Massiver Polizeieinsatz für Streikbrecher in Osnabrück
Bei indymedia berichtet Richard Grove in einem Beitrag "Euro-Jobber als Streikbrecher gegen VERDI" über Hartz-IV-Empfänger als 1-Euro-Streikbrecher:
"Unter massivem Polizeieinsatz gegen Verdi-Streikposten eingesetzt. Stadt Osnabrück droht: "Wenn ihr nicht als Streikbrecher ordentlich arbeitet, melden wir das dem Arbeitsamt." Osnabrücker Geschäfte belohnen Streikbrecher mit Warengutscheinen.
Gegen den Streik im Dienstleistungsgewerbe werden jetzt 1-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt. In der niedersächsischen Stadt Osnabrück müssen Hartz-IV-Empfänger auf Druck des öffentlichen Arbeitgebers die städtischen Müllwagen fahren. Zu Wochenbeginn musste dies durch einen massiven Polizeieinsatz gegen die Streikenden durchgesetzt werden.
Die Polizei machte den gepressten Streikbrechern den Weg zur Osnabrücker Abfallsammelstelle frei, in dem sie brutal gegen die Verdi-Streikposten vorging, die das Werkstor mit Müllwagen und einer Menschenkette blockierten. Dabei verdrehte die Polizei Gewerkschaftern Gelenke und Köpfe, Megafone wurden beschlagnahmt. Gegen eine Streikposten erstatteten die Beamten Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Dem Osnabrücker Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Humer drohte die Polizei mit "Schutzhaft". Auf einer Protestkundgebungerinnerten Gewerkschafter in Redebeiträgen daran, dass ein derartiger Polizeieinsatz gegen organisierte Arbeiter in Osnabrück zuletzt anläßlich der Machtergreifung der Nazis stattfand."
(s.a. Hinweis von Mo)
Angesichts dieser Ereignisse frage ich mich, warum gibt es in Deutschland eigentlich ein demokratisches Streikrecht, das mit vielen Reglementierungen versehen ist, so dass es einige Hürden zu überwinden gilt, um überhaupt einen Streik "gesetzlich erlaubt" durchführen zu können? Der jetzige Streik mag für einige ein Aergernis sein, doch bedroht er die sogenannte öffentliche Sicherheit in keinster Weise, so dass selbst die Streikgegner einen Polizeieinsatz für Streikbrecher damit nicht legitimieren können. Besonders perfide ist es, dass dem Streikrecht ein hohes Lied immer dann gesungen wird, wenn es gilt, andere Länder als undemokratische Regime zu brandmarken, wie aktuell z.B. China oder früher Polen. Wenn aber von dem demokratischen Grundrecht im eigenen Land Gebrauch gemacht wird, dann wird Zeter und Mordio geschrien, dass so etwas ja wohl in Deutschland nicht angehen kann und schon gar nicht, wenn es einem nicht in seinen politischen Kramladen passt. Da müssen wohl noch einige Nachhilfestunden in Sachen Demokratie nehmen.
"Unter massivem Polizeieinsatz gegen Verdi-Streikposten eingesetzt. Stadt Osnabrück droht: "Wenn ihr nicht als Streikbrecher ordentlich arbeitet, melden wir das dem Arbeitsamt." Osnabrücker Geschäfte belohnen Streikbrecher mit Warengutscheinen.
Gegen den Streik im Dienstleistungsgewerbe werden jetzt 1-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt. In der niedersächsischen Stadt Osnabrück müssen Hartz-IV-Empfänger auf Druck des öffentlichen Arbeitgebers die städtischen Müllwagen fahren. Zu Wochenbeginn musste dies durch einen massiven Polizeieinsatz gegen die Streikenden durchgesetzt werden.
Die Polizei machte den gepressten Streikbrechern den Weg zur Osnabrücker Abfallsammelstelle frei, in dem sie brutal gegen die Verdi-Streikposten vorging, die das Werkstor mit Müllwagen und einer Menschenkette blockierten. Dabei verdrehte die Polizei Gewerkschaftern Gelenke und Köpfe, Megafone wurden beschlagnahmt. Gegen eine Streikposten erstatteten die Beamten Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Dem Osnabrücker Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Humer drohte die Polizei mit "Schutzhaft". Auf einer Protestkundgebungerinnerten Gewerkschafter in Redebeiträgen daran, dass ein derartiger Polizeieinsatz gegen organisierte Arbeiter in Osnabrück zuletzt anläßlich der Machtergreifung der Nazis stattfand."
(s.a. Hinweis von Mo)
Angesichts dieser Ereignisse frage ich mich, warum gibt es in Deutschland eigentlich ein demokratisches Streikrecht, das mit vielen Reglementierungen versehen ist, so dass es einige Hürden zu überwinden gilt, um überhaupt einen Streik "gesetzlich erlaubt" durchführen zu können? Der jetzige Streik mag für einige ein Aergernis sein, doch bedroht er die sogenannte öffentliche Sicherheit in keinster Weise, so dass selbst die Streikgegner einen Polizeieinsatz für Streikbrecher damit nicht legitimieren können. Besonders perfide ist es, dass dem Streikrecht ein hohes Lied immer dann gesungen wird, wenn es gilt, andere Länder als undemokratische Regime zu brandmarken, wie aktuell z.B. China oder früher Polen. Wenn aber von dem demokratischen Grundrecht im eigenen Land Gebrauch gemacht wird, dann wird Zeter und Mordio geschrien, dass so etwas ja wohl in Deutschland nicht angehen kann und schon gar nicht, wenn es einem nicht in seinen politischen Kramladen passt. Da müssen wohl noch einige Nachhilfestunden in Sachen Demokratie nehmen.
streikposten - 17. Feb, 04:38
