"Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für gescheitert erklärt und ihre Mitglieder zur Urabstimmung über unbefristete Ärzte-Streiks aufgerufen. Am kommenden Montag und Dienstag (13./14. März) wird der MB in den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern, ..., die Urabstimmungen durchführen. Die im Oktober 2005 aufgenommenen Tarifverhandlungen seien wegen „dogmatischer Unflexibilität“ der Arbeitgeber in eine Sackgasse geraten.

„Die Arbeitgeber spielen mit dem Feuer, wenn sie glauben, die Forderung der Universitätsärzte nach einem arztspezifischen Tarifvertrag nicht ernst nehmen zu müssen“, erklärte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery. ... Es könne nicht sein, dass der MB an die Grenzen der Verhandlungsposition gehe, während bei den Arbeitgebern kein Millimeter Entgegenkommen zu erkennen sei.

Die Streikbereitschaft der 22.000 Universitätsärzte sei nach wie vor extrem hoch, erklärte Montgomery. Zuletzt waren am 1. März rund 7.500 Ärzte einem Warnstreikaufruf des Marburger Bundes gefolgt und hatten bundesweit in 27 Unikliniken und 14 Landeskrankenhäusern gegen ihre Arbeitssituation und die schleppenden Tarifverhandlungen protestiert."

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Marburger Bundes vom heutigen Tag)

Erstmals haben zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst jetzt auch in Hessen gestreikt. Mitarbeiter im Land und in den Kommunen waren zu Warnstreiks und Solidaritätskundgebungen aufgerufen. Bislang war Hessen nicht am ver.di-Streik beteiligt, weil es im Land noch geltende Tarifverträge für den öffentlichen Dienst gibt, da Hessen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht mehr angehört. Somit hat auf Landesebene für die 34.500 Arbeiter und Angestellten der alte Bundesangestelltentarif (BAT) Gültigkeit noch seine Gültigkeit.

"In Frankfurt beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di am Vormittag gut 150 Angestellte der Uniklinik an einem Protestmarsch entlang des Mains. Die Bildungsgewerkschaft GEW mobilisierte nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Jochen Nagel fast 300 Lehrer und Erzieher zur Teilnahme an einer bundesweiten Protestaktion in Berlin. In Marburg und Gießen waren kommunale Angestellte für 12.30 Uhr zu Kundgebungen aufgerufen. In Friedberg, Neu-Isenburg und Hofheim sollten sich ebenfalls um die Mittagszeit Bedienstete der Stadtverwaltungen vor ihren Rathäusern versammeln. [...] Am Freitag sind weitere Proteste in Rüsselsheim, Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach geplant. [...]
Auf Landesebene will ver.di wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Druck auf die CDU-Landesregierung erhöhen, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder einzutreten.(hr-online)"

Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske hat die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst vor einem Aussitzen des Streiks gewarnt. Bei einer Kundgebung in Hannover vor 26.000 Menschen kündigte Bsirske die Fortsetzung des Arbeitskampfes an bis ein akzeptables Ergebnis vorliege, bei gleichzeitiger Verhandlungsbereitschaft seitens der Gewerkschaft.

"Das ist die bisher größte öffentliche Streikversammlung im öffentlichen Dienst in Niedersachsen", sagte Gewerkschaftssprecher Ulf Birch. Ver.di-Landesleiter Wolfgang Denia sagte, den öffentlichen Arbeitgebern solle die rote Karte für die 40- oder gar 42-Stunden-Woche gezeigt werden. [...]
Bsirske warf den Arbeitgebern vor, einseitig Bedingungen diktieren zu wollen. Die Gewerkschaft werde nicht zulassen, dass Tarifverträge zum Auslaufmodell gemacht werden sollten, sagte er. Die Arbeitgeber bedrohten mit ihrer Politik der Arbeitszeitverlängerung die Interessen der Arbeitnehmer im Land. Längere Arbeitszeiten gefährdeten insbesondere die Jobs der vielen Teilzeitbeschäftigten. Bsirske sagte, bei dem Streik gehe es letztlich auch um die Wahrung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Es gebe Kräfte, die diesen in Frage stellten, indem sie die Beschäftigten zwängen, sich "gegenseitig in Grund und Boden zu konkurrieren". Dem müsse man entgegentreten. Unter Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst werde die Qualität der Versorgung der Bürger leiden, sagte er. (ndr.de)

Spät, sehr spät startete gestern die ver.di-Pressestelle eine Internetseite (http://presse.verdi.de/streik) mit Informationen rund um die Streiks im öffentlichen Dienst, "aber rechtzeitig zum Highlight der IT-Branche namens CeBit", wie Andreas Skowronek im 37sechsblog bemerkt.

Auf der Ver.di-Seite werden jede Menge Hintergrundinfos, Materialien und aktuelle Streiknachrichten angeboten. Die neue Seite soll die Recherche erleichtern und umständliches Surfen vermeiden helfen, na hoffentlich kommt sie nicht zu spät, schließlich dauert der Streik schon einige Wochen an. Ein RSS-Feed soll bald auch noch dazu kommen, das wäre natürlich eine gute Sache. Warum nur kommt so eine wichtige Öffentlichkeitsarbeit erst jetzt?