Montag, 20. März 2006

Ärztestreik wird ausgeweitet - Verhandlungen in Hessen

"Mit einer deutlichen Ausweitung geht der Ärztestreik an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern in die zweite Woche. Am Montag sollen mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern 15 Kliniken bestreikt werden. [...]
Nach Angaben der Ärztegewerkschaft soll der Ausstand nun die Unikliniken Bonn, Köln, Essen, Regensburg, München, Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Ulm und Göttingen treffen sowie die psychiatrischen Landeskrankenhäuser Zwiefalten, Reichenau, Ravensburg, Mannheim und Bad Schussenried.
Ebenfalls am Montag will der Marburger Bund separate Tarifgespräche mit der hessischen Landesregierung aufnehmen. Die geplanten Streiks in dem Bundesland wurden deshalb abgeblasen."
(ZDF.heute)

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF machte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Stimmung mit völlig überzogenen und horrenden Zahlen und versucht offenbar damit die PatientInnen und BeitragszahlerInnen gegen den Ärztestreik aufzuwiegeln. Bei einer 1:1-Umsetzung der Ärzteforderungen würden Mehrkosten von ca. drei Milliarden Euro entstehen, was ca. 0,3 % Beitragssatzpunkte bedeuten würde. Hierbei ist nicht berücksichtigt, daß sehr wahrscheinlich bei einem Verhandlungsergebnis die Arbeitszeiten der Ärzte deutlich erhöht werden würden, der Marburger Bund hat dies bisher auch schon angeboten, so daß effektiv Mehrkosten von voraussichtlich 1-1,5 Mrd. entstehen dürften :
"Das was derzeit gefordert wird von der deutschen Ärzteschaft, das summiert sich ja auf zehn Milliarden, das sind mehr als 1 Prozent Beitragssatzpunkte", sagte Schmidt am Montag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. [...]
"Und diese Steigerung des Beitrags zur Gesetzlichen Krankenkasse müssen dann Menschen zahlen, die in den vergangenen Jahren keine Einkommensentwicklung nach oben gehabt haben."
(ZDF.heute)

Schlichtung gescheitert und Drohungen der CDU

"Die Schlichtung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg ist gescheitert. Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart sagte am Sonntagabend in Stuttgart: «Der Ausdehnung der Arbeitszeit konnte die verdi-Schlichtungskommission nicht zustimmen.» Dies hätte den Verlust von 3500 Arbeitsplätzen zur Folge gehabt, sagte Wohlfart." (Netzeitung)

Derweil sollen laut der Berliner Morgenpost die Länder auf längeren Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst bestehen (alle, auch die SPD-regierten?). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) droht sogar unverblümt mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft. Zuckerbrot und Peitsche treten an die Stelle von ernsthaftem Verhandlungswillen: "Zugleich kündigte der Ministerpräsident eine zweiprozentige Erhöhung der Bezüge für die 130.000 Beamten sowie die Angestellten seines Landes an, die bereits 40 Stunden pro Woche arbeiteten."
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