"Die Schlichtung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg ist gescheitert. Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart sagte am Sonntagabend in Stuttgart: «Der Ausdehnung der Arbeitszeit konnte die verdi-Schlichtungskommission nicht zustimmen.» Dies hätte den Verlust von 3500 Arbeitsplätzen zur Folge gehabt, sagte Wohlfart." (Netzeitung)

Derweil sollen laut der Berliner Morgenpost die Länder auf längeren Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst bestehen (alle, auch die SPD-regierten?). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) droht sogar unverblümt mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft. Zuckerbrot und Peitsche treten an die Stelle von ernsthaftem Verhandlungswillen: "Zugleich kündigte der Ministerpräsident eine zweiprozentige Erhöhung der Bezüge für die 130.000 Beamten sowie die Angestellten seines Landes an, die bereits 40 Stunden pro Woche arbeiteten."

Ein interessanter Artikel zum Streik im öffentlichen Dienst, Medienmanipulation und Diffamierung, geschichtliche Koinzidenzen:

Nach sechs Wochen Streik und Diffamierung durch "Eliten" und Medien:
Es geht nicht nur um 18 Minuten
Von Mary Ann Christen-Meyer

Der längste Streik im öffentlichen Dienst seit 1926 wird inzwischen in elf Bundesländern geführt. Ein Ende ist nicht absehbar. Ebenso bei Gate Gourmet in Düsseldorf. Der Tarifstreit in der Elektro- und Metallindustrie wurde am Freitag ergebnislos abgebrochen. Die Streikenden an den Uni-Kliniken werden vermutlich ab Donnerstag Verstärkung durch die im Marburger Bund organisierten Ärzte bekommen. Grund für unsere Autorin, einen Blick nicht nur in die Gegenwart, sondern auch in die Vergangenheit zu werfen. Die Redaktion....

hier gehts weiter: Neue Rheinische Zeitung

Der vermutete Durchbruch im Norden scheint geschafft:
"Der 31. Streiktag im öffentlichen Dienst hat eine grundsätzliche Einigung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband für die 120.000 Beschäftigten in Niedersachsens Kommunen erbracht. Nach viereinhalb Wochen Streik einigten sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen über die wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten in einem Gesamtvolumen von 38,9 Stunden. [...] "Der gefundene Kompromiss setzt statt auf Arbeitsplatzabbau auf die Qualitätssicherung öffentlicher Dienstleistungen. Die Beschäftigten bringen Arbeitszeit für die vom Arbeitgeber finanzierten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ein." heißt es in einer Pressemitteilung von ver.di.

Im Gegensatz zu Niedersachsen wird in Baden-Württemberg ein Schlichtungsverfahren für den Streik im öffentlichen Dienst eingeleitet:

"Mit der Vereinbarung findet erstmals auf kommunaler Ebene im öffentlichen Dienst eine Schlichtung statt. Für die Gewerkschaftsseite wurde der frühere Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, zum Schlichter benannt. Die Arbeitgeber beriefen den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Claus Meissner, zu ihrem Vermittler. Die vertraulichen Verhandlungen sollen bereits am Mittwoch beginnen und bis spätestens Sonntag zu einem Ergebnis führen.
Den Angaben zufolge wird im Gegensatz zu einer herkömmlichen Schlichtung bei dem Verfahren in Baden-Württemberg keine Friedenspflicht gelten. ver.di wird demnach den Streik fortsetzen, bis ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss erzielt wird. Über ein Streikende müssten die Gewerkschaftsmitglieder anschließend per Urabstimmung entscheiden. " (LinksZeitung)

"Vieles deute auf eine schnelle Einigung von Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) und der Gewerkschaft ver.di hin, berichtete NDR 1 Niedersachsen. Heute Mittag wollen beide Verhandlungsparteien eine gemeinsame Erklärung abgeben. Zunächst müssen die Beschlüsse von den Gremien beide Seiten offiziell genehmigt werden. [...]
Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen könnte die Arbeitszeit künftig nach der Arbeitsbelastung gestaffelt werden. Dann bliebe es etwa für Krankenschwestern und Müllwerker bei der 38,5-Stunden-Woche, während in der Verwaltung länger gearbeitet würde. Im Schnitt sei eine 39-Stunden-Woche denkbar. [...]
Die Streiks in Niedersachsen gehen trotz der erwarteten Einigung weiter: "Obwohl es Sondierungsgespräche mit dem kommunalen Arbeitgeberverband gibt, werden die Streiks nicht zurückgefahren", sagte ver.di-Sprecher Birch. Erneut werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet." (NDR)

...ein Ausschnitt aus anderen blog-welten:

christians.weltensichten.de

[..]Natürlich sind wir schuld - wir hätten uns ja nicht wehren brauchen.

Wir sind schuld wie jeder, der sich gegen Übergriffe wehrt. Wie der Hausbesitzer, der sich gegen einen Einbrecher wehrt, Schuld ist daran, dass dieser Einbrecher auf der Flucht das Auto eines Nachbarn beschädigt.

Herr Möllring, mehr als 20 000 Menschen demonstrieren auf dem Opernplatz gegen Ihre Tarifpolitik. Beeindruckt Sie das?
"Nein. Wir verweigern uns schließlich nicht zum Spaß den Gewerkschaften, sondern wir müssen die Interessen der Steuerzahler vertreten und sparsam mit unseren Haushaltsmitteln umgehen. Das erklärt unsere konsequente Haltung."
(HAZ, 10.03.2006, S. 17)

Dass Sie die Interessen der Steuerzahler vertreten, ist mir allerdings neu - oder meinen Sie das Interesse einiger Steuerzahler, so wenig wie möglich Steuern zu zahlen? Wie anders ist erklärlich, dass Sie 300 Stellen für Betriebsprüfer der niedersächsischen Finanzverwaltung gestrichen haben - Stellen, die jede für sich nach Abzug der Personalkosten des Prüfers zwischen 1.000.000 und 1.500.000€ jährlich in die Kassen des Landes gespült hätten? Wohlgemerkt, keine zusätzlichen, keine höheren Steuern - einfach nur die, die die Geprüften nach dem bestehenden Steuerrecht hätten zahlen MÜSSEN, es aber nicht getan haben? Und das bei einer Personaldecke, die rein rechnerisch (!vor der Streichung) eine mittlere Prüfungsdichte pro Betrieb von (ACHTUNG jetzt kommt ein Karton)
einer Prüfung in 100 Jahren
bedeutet hat?
Das grenzt an Begünstigung im Amt.[..]

So ist es ja auch gewollt...

Tarifverhandlungen machen nur dann Sinn, wenn sie mit dem Ziel geführt werden, sich zu einigen. Da genau scheint im CDU-Lager das Problem zu liegen, denn für die CDU-Provinzfürsten wäre es "keine Qual", wenn es kein Ergebnis gäbe, Tarifverhandlungen, die das Wort auch verdienen, oder gar eine Einigung sind offenbar gar nicht ihr Ziel, sie wollen die Gewerkschaft auf den Knien sehen.

Diese Einschätzung hat mittlerweile auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gewonnen: "Der Verhandlungsführer Möllring hat durch seine demonstrativ zur Schau gestellte Gleichgültigkeit gezeigt, dass er überhaupt nicht an einer Lösung interessiert ist. Was er will ist ein tariffreier Raum im öffentlichen Dienst. Er will eine andere Republik schaffen, die ohne Tarifverträge auskommt und bestehende sogar abschafft." (ver.di)

Da momentan Landeswahlkampf ist, protestieren gegen den CDU-Konfrontationskurs nun einige SPD-Vertreter. "Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Chef Kurt Beck drohte am Sonntag erstmals offen mit einem möglichen Austritt sozialdemokratisch geführter Länder aus dem Arbeitgeberverband. 'Ich schließe das nicht aus, auch wenn ich es für die am wenigsten wünschenswerte Lösung halte', sagte Beck dem Handelsblatt." (netzeitung) Ralf Stegner (SPD), TdL-Vize und nach eigenen Angaben "wirklich kein Verhandlungsweichei und Gewerkschaftsfreund", in den 'Kieler Nachrichten': "Die Tarifgemeinschaft der Länder ist in ihrem Bestand gefährdet, wenn sie von der Union als parteipolitischer Kampfverband missbraucht wird mit dem Ziel, Gewerkschaften in die Knie zu zwingen. [...] man kann nur zu einem Kompromiss kommen, wenn beide Seiten sich bewegen." (n-tv)

So wird der Streik im öffentlichen Dienst weitergeführt, in den Kommunen in Baden-Württemberg geht er am Montag in die sechste Woche. "Die Gewerkschaft ver.di will 15.000 Menschen zum Arbeitskampf aufrufen und damit den Druck auf die Arbeitgeber verschärfen. Für Dienstag hat die Gewerkschaft eine Sondierung 'als letzte Möglichkeit' zur Lösung des festgefahrenen Tarifkonfliktes angeboten. Die Arbeitgeber wollen heute darüber beraten, ob eine solche Sondierungsrunde sinnvoll ist." (n-tv)

Erstmals haben zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst jetzt auch in Hessen gestreikt. Mitarbeiter im Land und in den Kommunen waren zu Warnstreiks und Solidaritätskundgebungen aufgerufen. Bislang war Hessen nicht am ver.di-Streik beteiligt, weil es im Land noch geltende Tarifverträge für den öffentlichen Dienst gibt, da Hessen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht mehr angehört. Somit hat auf Landesebene für die 34.500 Arbeiter und Angestellten der alte Bundesangestelltentarif (BAT) Gültigkeit noch seine Gültigkeit.

"In Frankfurt beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di am Vormittag gut 150 Angestellte der Uniklinik an einem Protestmarsch entlang des Mains. Die Bildungsgewerkschaft GEW mobilisierte nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Jochen Nagel fast 300 Lehrer und Erzieher zur Teilnahme an einer bundesweiten Protestaktion in Berlin. In Marburg und Gießen waren kommunale Angestellte für 12.30 Uhr zu Kundgebungen aufgerufen. In Friedberg, Neu-Isenburg und Hofheim sollten sich ebenfalls um die Mittagszeit Bedienstete der Stadtverwaltungen vor ihren Rathäusern versammeln. [...] Am Freitag sind weitere Proteste in Rüsselsheim, Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach geplant. [...]
Auf Landesebene will ver.di wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Druck auf die CDU-Landesregierung erhöhen, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder einzutreten.(hr-online)"

Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske hat die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst vor einem Aussitzen des Streiks gewarnt. Bei einer Kundgebung in Hannover vor 26.000 Menschen kündigte Bsirske die Fortsetzung des Arbeitskampfes an bis ein akzeptables Ergebnis vorliege, bei gleichzeitiger Verhandlungsbereitschaft seitens der Gewerkschaft.

"Das ist die bisher größte öffentliche Streikversammlung im öffentlichen Dienst in Niedersachsen", sagte Gewerkschaftssprecher Ulf Birch. Ver.di-Landesleiter Wolfgang Denia sagte, den öffentlichen Arbeitgebern solle die rote Karte für die 40- oder gar 42-Stunden-Woche gezeigt werden. [...]
Bsirske warf den Arbeitgebern vor, einseitig Bedingungen diktieren zu wollen. Die Gewerkschaft werde nicht zulassen, dass Tarifverträge zum Auslaufmodell gemacht werden sollten, sagte er. Die Arbeitgeber bedrohten mit ihrer Politik der Arbeitszeitverlängerung die Interessen der Arbeitnehmer im Land. Längere Arbeitszeiten gefährdeten insbesondere die Jobs der vielen Teilzeitbeschäftigten. Bsirske sagte, bei dem Streik gehe es letztlich auch um die Wahrung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Es gebe Kräfte, die diesen in Frage stellten, indem sie die Beschäftigten zwängen, sich "gegenseitig in Grund und Boden zu konkurrieren". Dem müsse man entgegentreten. Unter Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst werde die Qualität der Versorgung der Bürger leiden, sagte er. (ndr.de)

Spät, sehr spät startete gestern die ver.di-Pressestelle eine Internetseite (http://presse.verdi.de/streik) mit Informationen rund um die Streiks im öffentlichen Dienst, "aber rechtzeitig zum Highlight der IT-Branche namens CeBit", wie Andreas Skowronek im 37sechsblog bemerkt.

Auf der Ver.di-Seite werden jede Menge Hintergrundinfos, Materialien und aktuelle Streiknachrichten angeboten. Die neue Seite soll die Recherche erleichtern und umständliches Surfen vermeiden helfen, na hoffentlich kommt sie nicht zu spät, schließlich dauert der Streik schon einige Wochen an. Ein RSS-Feed soll bald auch noch dazu kommen, das wäre natürlich eine gute Sache. Warum nur kommt so eine wichtige Öffentlichkeitsarbeit erst jetzt?