Die Mitarbeiter des Amtsgerichts, Landgerichts München I und des Oberlandesgerichtes in München werden am morgigen Freitag ihre Arbeit niederlegen.
Unter dem Motto "Justizia nicht blind aber belegt", beteiligen sich die Mitarbeiter am Streik im öffentlichen Dienst. (Quelle: Yahoo Nachrichten)

Noch immer wird im öffentlichen Dienst gestreikt, wenn auch nur noch punktuell und nicht flächendeckend und in den Medien nichts mehr davon zu hören oder lesen ist. Eine Lösung oder gar ein Kompromiß mit den Ländern zeichnen sich nicht ab. In einem Interview mit der taz meint dazu der Gewerkschaftsexperte Josef Esser:

"Ver.di hat drei Probleme, die die IG Metall nicht hat. Zum einen hat die Dienstleistungsgewerkschaft mit den Ländern einen Arbeitgeber, der seit zwei Jahren blockiert. Zum anderen ist es so, dass die Angst der Länder vor einem Streik nicht sehr groß ist, weil die Kassen leer sind und es ohnehin nichts zu verteilen gibt. Und drittens ist Ver.di insgesamt nicht gut aufgestellt, nicht so homogen und mobilisierungsfähig wie die IG Metall. Deshalb ist es für Ver.di ja schon positiv, dass sie überhaupt streikfähig waren, dass Kindergärtnerinnen, Müllfahrer und das Pflegepersonal sich gemeinsam gewehrt haben." (taz 24.04.06)

Nun ist es also auch offiziell:
"Der Streik im öffentlichen Dienst der baden-württembergischen Kommunen ist nun auch offiziell beendet. Bei einer Urabstimmung stimmten zwei Drittel der ver.di-Mitglieder (67,56 Prozent) für eine Annahme der Tarifeinigung über die 39-Stunden-Woche für alle 220.000 Beschäftigten. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft in Stuttgart mit. Ver.di-Landeschefin Sybille Stamm sprach von einem "ehrlichen Ergebnis". "Zu mehr hat unsere Kraft derzeit nicht gereicht." Die Tarifeinigung sei aus Gewerkschaftssicht aber ein politischer, moralischer und organisatorischer Sieg." (SWR)

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg haben die Verhandlungspartner eine Einigung erzielt.
Der Kompromiß-Vorschlag sieht statt einer 40-Stunden-Woche, nun die 39-Stunden-Woche vor.
Jetzt müssen die Gewerkschaftsmitglieder diesen Vorschlag, in einer Urabstimmung zustimmen.

Während in Baden-Württemberg Ver.di und die Arbeitgeber am verhandeln waren und eine Einigung erziele konnten. Vergnügt sich der Hauptverhandlungsführer der Arbeitgeber, Hartmut Möllring (CDU), in Österreich. Er macht gerade Urlaub.
(siehe: tagesspiegel)

Nachdem der Streik im Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg in die 8. Woche geht. (Und sich die Medien immer noch tendenziös verhalten) wollen die Gewerkschaften ihre Taktik ändern. Zukünftig soll dezentral an neuralgischen Punkten gestreikt werden. Auf diese Weise sollen die Streiks bis weit in den Sommer fortgesetzt werden. (Quelle)

Nun ja, vielleicht, ich will die Hoffung nicht aufgeben, dringt eher in die Hirne der Allgemeinheit vor, worum es im Moment eigentlich geht.

Wie geht es euch denn damit, wie vor unseren Augen Arbeitnehmerrechte demontiert werden und die Regierungsformen und Staaten zunehmend unter die Kontrolle und Führung von Unternehmen und Konzernen geraten?

Über 10.000 Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst der Länder aus dem gesamten Bundesgebiet haben in Hannover für eine Fortsetzung der Tarifgespräche demonstriert. Der ver.di-Chef Frank Bsirske sieht "neue Impulse" durch die separat laufenden Verhandlungen mit dem Saarland. "Dass jetzt im Saarland ernste Gespräche aufgenommen werden, ist ein gutes Zeichen", sagte Bsirke auf einer Großkundgebung seiner Gewerkschaft in Hannover. Die Entwicklung dort zeige, dass die Dinge in Bewegung geraten könnten. Er sei zuversichtlich, dass die seit Wochen andauernden Streiks im öffentlichen Dienst in absehbarer Zeit beendet sein könnten. Wenn nötig, werde die Gewerkschaft die Streiks aber auch über Ostern hinaus fortsetzen. [...]
"Wir sind verhandlungsbereit und haben daran auch keinen Zweifel gelassen", sagte der ver.di-Chef. Im letzten Telefonat mit dem TdL-Verhandlungsführer, dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, habe ein neuer Verhandlungstermin leider keine Rolle gespielt. Möllring habe bislang "keine Anstalten unternommen, jenseits von Bluffnummern am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen". (tagesschau.de)

Auch in der achten Wochen geht der Streik im öffentlichen Dienst der Kommunen weiter. "Nach einem Tag Streikpause hat die Dienstleistungsgewerkschaft die Beschäftigten der städtischen Müllabfuhr in Stuttgart erneut zum Ausstand aufgerufen.
Bei den Landesbetrieben ist das Statistische Landesamt in der Landeshauptstadt Streikziel. Städtische Kindertageseinrichtungen haben dagegen wieder geöffnet. In Ulm sind Mitarbeiter der Universität, der Fachhochschule und des Studentenwerks zu Aktionen aufgerufen. Straßenmeistereien werden nach Auskunft von ver.di im Bereich Schwarzwald-Bodensee bestreikt und in Calw das Zentrum für Psychiatrie. ..." (swr-nachrichten)

Wenn zwei sich streiten, freut sich...
"Während in einigen Städten im Südwesten der Müll wieder abgeholt wird, freuen sich Autofahrer anderswo, weil die Politessen streiken. [...]
Verdi will unter anderem die so genannten Vollzugsdienste der Gemeinden lahm legen. Das bedeutet zum Beispiel, dass in einigen Kommunen keine Knöllchen mehr verteilt werden können. Das belastet die Stadtkassen. Zur neuen Streik-Strategie gehört den Angaben zufolge auch, dass Kindergärten und -tagesstätten überall in Baden-Württemberg wieder geöffnet werden." (Netzeitung)

Mit dem Mail-O-Maten von attac kann man eine Protest-E-Mail an die Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber schicken.

In der vorgefertigten Mail heißt es unter anderem:
Ich protestiere gegen die geplante Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Ich sehe hierin einen nicht legitimen Lohnabbau.
Der Qualitätsverlust öffentlicher Dienstleistungen, der als Folge der
Arbeitszeitverlängerung eintreten wird, ist für mich nicht akzeptabel.

Was tun? Hier klicken, Angaben zum Absender eintragen und abschicken. Seit dem 10. März beteiligten sich bereits über 22900 Menschen.

"Nach den Worten von Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart will die Gewerkschaft den Arbeitskampf zwar fortsetzen, aber keinen unbefristeten Erzwingungsstreik mehr führen. Stattdessen solle flexibel und punktuell zum Ausstand aufgerufen werden.
Man wolle künftig die Arbeitgeber stärker materiell treffen, kündigte Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart am Montag in Stuttgart an. "Ein Strategiewechsel ist notwendig", sagte der Wohlfart. Zwar werde der Arbeitskampf fortgesetzt. "Wir gehen aber davon aus, das wir den Streik in der bisherigen Form zurücknehmen werden." Künftig setze die Gewerkschaft auf Überraschungsaktionen. Verdi wolle mehr die Arbeitgeber treffen und weniger die Bürger. So sei daran gedacht, etwa das Rechnungswesen der Krankenhäuser zu bestreiken. Dann könnten die Rechnungen nicht mehr geschrieben werden. " (Zeit.de)