Ein Ärzte-Streik an der Charité ist gestern quasi in letzter Minute verhindert worden. Ob die getroffene Vereinbarung Modellcharkter für andere Unikliniken haben wird, muß sich noch zeigen:
Der Vorstand der Universitätsklinik und der Marburger Bund sowie die Ärzte-Initiative der Charité haben sich auf den Abschluß eines Vorschalt-Tarifvertrages für die 2200 Berliner Universitätsmediziner geeinigt. Die wichtigsten Inhalte des Vertrages: Die Mediziner erhalten mehr Geld, es wurde eine 42-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich vereinbart, sowie Modelle mit individuell längeren Wochenarbeitsstunden von 48 oder 60 Stunden. (Berliner Morgenpost)

Während in der Metallindustrie noch verhandelt wird, die Zeichen aber auf Streik stehen, haben sich die ÄrztInnen an der Berliner Uniklinik Charité mit einer überwältigenden Mehrheit von fast 98% für einen Streik ausgesprochen:
"Bereits ab kommenden Montag (24. April) werden die Mediziner ihre Arbeit niederlegen und nur noch Notfälle versorgen. Der Vorsitzende des Marburger Bundes Berlin/Brandenburg, Dr. Matthias Albrecht, bezeichnete die hohe Zustimmung als unmissverständliches Signal der 2200 Ärzte gegen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen an der Charité." (Marburger Bund)
Für die Charité wird gesondert verhandelt, weil das Land Berlin nicht mehr der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) angehört.

Der Ton im Ärztestreik verschärft sich, heute waren wieder tausende auf der Straße:
Rund 3000 Mediziner versammelten sich in Leipzig zu einer Demonstration des Marburger Bundes (MB). Die Konfliktparteien entfernen sich immer weiter voneinander. ... "Die TdL hat ein Ende des Streiks in der Hand, wir sind verhandlungsbereit", sagte Cordula Röhm, Ärztesprecherin am Leipziger Uniklinikum zum Auftakt der Veranstaltung.
"Wir werden nicht nachlassen, bis ein Hochschultarifvertrag für uns existiert", sagte Röhm. Sie wies Vorwürfe zurück, die Klinikärzte trügen den Streit mit den Arbeitgebern auf dem Rücken der Patienten aus. Vielmehr seien es die Länder und die Politik, die ohne Rücksicht auf die Patienten handelten. "Wir gehen hier für die Gesundheit der Menschen, für die Gesundheit der Ärzte und ein gesundes Versorgungssystem auf die Straße", sagte sie. (FinancialTimesDeutschland)

Wer nachts arbeiten kann, kann auch nachts streiken! Das dachten sich wohl auch die Ärzte am Uni-Klinikum in Leipzig und streikten um Mitternacht:
"Im festgefahrenen Tarifstreit haben Ärzte an Universitätskliniken in der Nacht zum Dienstag ihre Streikaktionen in Leipzig fortgesetzt. Mehr als 200 Mediziner kamen nach Angaben der Veranstalter zu einem "Mitternachtsstreik" auf den Augustusplatz und zogen anschließend in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Mit der Aktion wollten die Mediziner aus Leipzig, Dresden, Halle, Magdeburg und Jena darauf aufmerksam machen, dass sie auch in der Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen arbeiten.
Im Vorfeld hatte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund schwere Vorwürfe gegen das Universitätsklinikum Leipzig erhoben. Es sei einer der "schlimmsten Lohn-Dumper unter den deutschen Krankenhäusern" und ein besonders "hartleibiger Arbeitgeber" bei Verhandlungen, sagte Gewerkschaftschef Frank Ulrich Montgomery am Montag dem Radiosender MDR INFO. "Das Universitätsklinikum beutet junge Ärzte regelrecht aus." (N24)

Noch immer ist eine Einigung im Ärztestreik nicht in Sicht, und so hat "der Streik der Uni-Ärzte ... einen neuen Höhepunkt erreicht: In 26 Städten traten laut Marburger Bund (MB) am Dienstag 12.000 Mediziner in den Ausstand; mehr als 6.000 der Streikenden versammelten sich in Köln zu einer zentralen Demonstration." (Ärzteblatt)

6000 ÄrztInnen gingen gestern auf einer zentralen Demonstration in Hannover laut Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes, auf die Straße.
"Bundesweit wurde an 14 Uni-Kliniken und sieben Landeskrankenhäusern in fünf Bundesländern die Arbeit niedergelegt. Damit erreichte der Ärzte-Streik einen neuen Höhepunkt. [...]
Unterdessen geht der Protest bei den niedergelassenen Ärzten weiter. Allein in Kiel demonstrierten gestern etwa 4000 Menschen - neben Medizinern auch Arzthelfer und Patienten. [...]
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv halten rund 80 Prozent der Deutschen den Streik der Klinikärzte für gerechtfertigt. Zwei Drittel der Befragten sprachen sich jedoch gegen den Verdi-Streik im öffentlichen Dienst aus, der nach mehr als sechs Wochen jetzt langsam abflaut." (Merkur Online)

"Mit einer deutlichen Ausweitung geht der Ärztestreik an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern in die zweite Woche. Am Montag sollen mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern 15 Kliniken bestreikt werden. [...]
Nach Angaben der Ärztegewerkschaft soll der Ausstand nun die Unikliniken Bonn, Köln, Essen, Regensburg, München, Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Ulm und Göttingen treffen sowie die psychiatrischen Landeskrankenhäuser Zwiefalten, Reichenau, Ravensburg, Mannheim und Bad Schussenried.
Ebenfalls am Montag will der Marburger Bund separate Tarifgespräche mit der hessischen Landesregierung aufnehmen. Die geplanten Streiks in dem Bundesland wurden deshalb abgeblasen." (ZDF.heute)

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF machte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Stimmung mit völlig überzogenen und horrenden Zahlen und versucht offenbar damit die PatientInnen und BeitragszahlerInnen gegen den Ärztestreik aufzuwiegeln. Bei einer 1:1-Umsetzung der Ärzteforderungen würden Mehrkosten von ca. drei Milliarden Euro entstehen, was ca. 0,3 % Beitragssatzpunkte bedeuten würde. Hierbei ist nicht berücksichtigt, daß sehr wahrscheinlich bei einem Verhandlungsergebnis die Arbeitszeiten der Ärzte deutlich erhöht werden würden, der Marburger Bund hat dies bisher auch schon angeboten, so daß effektiv Mehrkosten von voraussichtlich 1-1,5 Mrd. entstehen dürften :
"Das was derzeit gefordert wird von der deutschen Ärzteschaft, das summiert sich ja auf zehn Milliarden, das sind mehr als 1 Prozent Beitragssatzpunkte", sagte Schmidt am Montag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. [...]
"Und diese Steigerung des Beitrags zur Gesetzlichen Krankenkasse müssen dann Menschen zahlen, die in den vergangenen Jahren keine Einkommensentwicklung nach oben gehabt haben." (ZDF.heute)

Wie angekündigt, setzen die ÄrztInnen an den Unikliniken heute ihren Streik weitgehend aus, lediglich an der Heidelberger Universitätsklinik wird gestreikt. Damit solle der gute Wille und die Verhandlungsbereitschaft der angestellten ÄrztInnen demonstriert werden:
«Wir wissen, dass die Kliniken den Streiks nicht lange standhalten können», sagte ein Sprecher des Marburger Bundes der «Berliner Zeitung». Bei den Kliniken komme es durch den Arbeitskampf zu erheblichen Einnahmeausfällen. Unterschiedlichen Angaben zufolge fehlten jeder bestreikten Klinik dadurch täglich Einnahmen von 300.000 und 500.000 Euro. (Netzeitung)

Die Urabstimmung des Marburger Bundes der angestellten ÄrztInnen in Unikliniken ist eindeutig ausgefallen, 98,4 Prozent stimmten für einen unbefristeten Streik. Ab Donnerstag wird in acht Unikliniken gestreikt. Ausschlaggebend war wieder einmal der offenbar für Tarifverhandlungen unfähige Herr Möllring, der den ÄrztInnen ein unverhandelbares "friß oder stirb"-Angebot gemacht hatte. Obwohl der Marburger Bund bereit war die 42-Stundenwoche zu akzeptieren und darüber hinaus noch individuell flexible Arbeitszeiten von 48 Stunden und mehr in der Woche zulassen wollte, waren die Arbeitgeber unter Leitung von Möllring nicht bereit, dieses Entgegenkommen auch finanziell auszugleichen. Der Streik richte sich ausschließlich gegen die Arbeitgeber und nicht die PatientInnen, so der Marburger Bund. Um seine Gesundheit muß keine PatientIn fürchten, notwendige medizinische Leistungen werden erbracht, nur Aufschiebbares wird bestreikt.

30% mehr Geld und akzeptable Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen für die ÄrztInnen, das sind die Forderungen des Marburger Bundes. Wer die 30 Prozent sieht, ist im ersten Moment erstaunt über die Höhe, doch wer nachfragt, der erfährt, daß durch die einseitige Kündigung der Tarifverträge der Arbeitgeber diese die bestehenden Löhne um ca. 20 Prozent gekürzt haben (durch Kürzung des Weihnachts- und Streichung des Urlaubsgeldes, sowie die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich). Wer dazu noch die 50 Millionen unbezahlter und auch nicht durch Freizeit ausgeglichener Überstunden und sonstigen Arbeitsleistungen rechnet, kommt noch einmal auf über 10 Prozent. Somit wollen die ÄrztInnen nichts anderes, als daß sie das bezahlt bekommen, was sie leisten.
Mindestens ebenso wichtig ist dabei die Verbesserung der Arbeitsbedinungen, z.B. das Abschaffen der Marathondienste über zwei bis drei Tage, die nicht nur die Gesundheit der ÄrztInnen ruinieren, sondern auch die PatientInnen gefährden. Angesichts der teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen, d.h. der Arbeitsüberlastung in vielen Kliniken, ist die Drohung einiger Krankenkassen oder der Arbeitgeber ein Hohn, daß ein erfolgreicher Strteik zum Personalabbau führen würde. Schon jetzt gibt es keinen Ärztemangel sondern eine regelrechte Ärzteflucht aus Deutschland, so daß 5.000 Stellen nicht besetzt werden können, was auch ein Grund für die extreme Arbeitsbelastung der ÄrztInnen ist.

"Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für gescheitert erklärt und ihre Mitglieder zur Urabstimmung über unbefristete Ärzte-Streiks aufgerufen. Am kommenden Montag und Dienstag (13./14. März) wird der MB in den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern, ..., die Urabstimmungen durchführen. Die im Oktober 2005 aufgenommenen Tarifverhandlungen seien wegen „dogmatischer Unflexibilität“ der Arbeitgeber in eine Sackgasse geraten.

„Die Arbeitgeber spielen mit dem Feuer, wenn sie glauben, die Forderung der Universitätsärzte nach einem arztspezifischen Tarifvertrag nicht ernst nehmen zu müssen“, erklärte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery. ... Es könne nicht sein, dass der MB an die Grenzen der Verhandlungsposition gehe, während bei den Arbeitgebern kein Millimeter Entgegenkommen zu erkennen sei.

Die Streikbereitschaft der 22.000 Universitätsärzte sei nach wie vor extrem hoch, erklärte Montgomery. Zuletzt waren am 1. März rund 7.500 Ärzte einem Warnstreikaufruf des Marburger Bundes gefolgt und hatten bundesweit in 27 Unikliniken und 14 Landeskrankenhäusern gegen ihre Arbeitssituation und die schleppenden Tarifverhandlungen protestiert."

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Marburger Bundes vom heutigen Tag)