Mit deutlichen 94,97 stimmten der IG Metall-Mitglieder der von Schließung bedrohten Bosch-Siemens-Hausgerätewerks (BSH) in Berlin-Spandau am Dienstag in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik votiert.
Mit dem Ende des Berliner Produktionsstandortes würden 570 Arbeiter ihre Jobs verlieren.

Im letzten Jahr scheiterte der Versuch das Werk zu schließen, nachdem die IG Metall den Preis für die Schließung in die Höhe getrieben hatte, daß man von dieser wieder absah.
Im Kampf um den Erhalt geben sich Arbeiter und Gewerkschaft kampfbereit.

Infos auf labournet

Die Tarifgespräche zwischen Verdi und der Telekom sind vorerst gescheitert.
Die Gewerkschaft forderte 6 Prozent mehr Lohn für die Mitarbeiter in der Festnetzsparte und der Konzernzentrale.
Telekom bot aber nur eine Einmalzahlung in Höhe von 1000 Euro, sowie eine Bezahlung in Aktien an.
Die Mitarbeiter der Telekom sollen nicht von den Milliardengewinnen der Telekom profitieren dürfen.
Im Gegenteil, 32.000 werden entlassen und der Rest hat künftig weniger Geld im Portemonnaie.
Die Proteste und Warnstreiks sollen nun fortgesetzt werden.
(Quelle: Netzeitung)

Rund 90 Streikende des CNH Werkes Berlin besetzten heute Nachmittag die Straße an der Siegessäule und legten damit den Verkehr lahm. Auf Transparenten forderten die Streikenden für den Erhalt des Berliner Werkes des Bau- und Landmaschinenherstellers. Der Betrieb wird seit Februar 2006 bestreikt.


Quelle: rbb

Die Mitarbeiter des Amtsgerichts, Landgerichts München I und des Oberlandesgerichtes in München werden am morgigen Freitag ihre Arbeit niederlegen.
Unter dem Motto "Justizia nicht blind aber belegt", beteiligen sich die Mitarbeiter am Streik im öffentlichen Dienst. (Quelle: Yahoo Nachrichten)

In der aktuellen CNH-Streikzeitung (Nr. 38 vom 24. April 2006, pdf-Datei) wird auf die Internationalisierung des Streiks bei CNH-Fiat ("Ob am 1. Mai in Turin oder am 25. April auf der Messe in Paris - unser Kampf ist international und die Geschichte ist auf unserer Seite") und das mangelnde Medieninteresse hingewiesen, in der Zeitung heißt es:

"Turin, Turin, wir fahren nach Turin ...
Die Öffentlichkeit nimmt immer noch zu wenig Notiz von uns. 63 Streiktage und 400 Arbeitsplätze, die vernichtet werden sollen, sind in dieser Republik kein Grund mehr, dass die große Öffentlichkeit sich für diese Auseinandersetzung wirklich interessiert. Die Berliner Presse ist da die berühmte Ausnahme. Deshalb lassen die CNHler nicht locker in den Bemühungen, ihren Kampf mehr in die Öffentlichkeit zu tragen.
Maßnahmen hierfür sind ein Besuch bei der INTERMAT in Paris (Morgen, 25. April) und ein Besuch zum 1. Mai in Turin mit Empfang bei den italienischen Gewerkschaften. Diese Maßnahmen werden dafür sorgen, dass die Manager von CNH noch weiter unter Druck geraten. Das öffentliche Ansehen hat schon stark gelitten - aber das ist erst der Anfang! Wenn es nicht bald zu ernsthaften Gesprächen mit dem Management kommt, dann gilt endgültig das Motto: Wir können auch anders!"

Noch immer wird im öffentlichen Dienst gestreikt, wenn auch nur noch punktuell und nicht flächendeckend und in den Medien nichts mehr davon zu hören oder lesen ist. Eine Lösung oder gar ein Kompromiß mit den Ländern zeichnen sich nicht ab. In einem Interview mit der taz meint dazu der Gewerkschaftsexperte Josef Esser:

"Ver.di hat drei Probleme, die die IG Metall nicht hat. Zum einen hat die Dienstleistungsgewerkschaft mit den Ländern einen Arbeitgeber, der seit zwei Jahren blockiert. Zum anderen ist es so, dass die Angst der Länder vor einem Streik nicht sehr groß ist, weil die Kassen leer sind und es ohnehin nichts zu verteilen gibt. Und drittens ist Ver.di insgesamt nicht gut aufgestellt, nicht so homogen und mobilisierungsfähig wie die IG Metall. Deshalb ist es für Ver.di ja schon positiv, dass sie überhaupt streikfähig waren, dass Kindergärtnerinnen, Müllfahrer und das Pflegepersonal sich gemeinsam gewehrt haben." (taz 24.04.06)

Nach dem Pilotabschluß in Nordrhein-Westfalen ist ein Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie offenbar abgewendet worden. Im Gegensatz zu Ver.di, die noch iimmer im Streik steht, brauchte die IG-Metall nur wenige Warnstreiks und eine Streikandrohung, um zu einem Erfolg zu kommen. Sicher auch, weil das Arbeitgeberlager in einer für sie konjunkturell guten Lage keinen Streik riskieren wollte.

"Arbeitgeber und IG Metall einigten sich am Samstag morgen in Düsseldorf nach einem 18 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon auf Einkommenserhöhungen von drei Prozent ab dem 1. Juni. Für die Monate März, April und Mai wurden Einmalzahlungen in Höhe von 310 Euro vereinbart. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von insgesamt 13 Monaten. ... Der Vorstand der IG Metall habe mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall am Rande der Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen vereinbart, den Abschluß auf alle Regionen zu übertragen...
Auch die Metalltarifparteien in Baden-Württemberg einigten sich am Samstag abend. Nach zähen Verhandlungen verständigten sie sich über die so genannten Steinkühler-Pausen und schnürten ein Gesamtpaket. Die Pausen sollen künftig nur noch für Fließbandarbeit mit kurzen Takten gelten, ... Störungen im Betriebsablauf können künftig auf die Pausen angerechnet werden. Etwa bei einem Drittel der rund 90.000 Beschäftigten in Nordwürttemberg/Nordbaden werde die Pause langfristig wegfallen, bei einem weiteren Drittel werde es weniger Pausen geben. Für das restliche Drittel bleibe die Pausenregelung unverändert. Die Arbeitszeit, die die Betriebe dadurch einsparen, dürfe nicht zu Kündigungen führen. Die dreiminütige „Pinkelpause“ bleibe unangetastet." (FAZ)

Ein Ärzte-Streik an der Charité ist gestern quasi in letzter Minute verhindert worden. Ob die getroffene Vereinbarung Modellcharkter für andere Unikliniken haben wird, muß sich noch zeigen:
Der Vorstand der Universitätsklinik und der Marburger Bund sowie die Ärzte-Initiative der Charité haben sich auf den Abschluß eines Vorschalt-Tarifvertrages für die 2200 Berliner Universitätsmediziner geeinigt. Die wichtigsten Inhalte des Vertrages: Die Mediziner erhalten mehr Geld, es wurde eine 42-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich vereinbart, sowie Modelle mit individuell längeren Wochenarbeitsstunden von 48 oder 60 Stunden. (Berliner Morgenpost)

Während in der Metallindustrie noch verhandelt wird, die Zeichen aber auf Streik stehen, haben sich die ÄrztInnen an der Berliner Uniklinik Charité mit einer überwältigenden Mehrheit von fast 98% für einen Streik ausgesprochen:
"Bereits ab kommenden Montag (24. April) werden die Mediziner ihre Arbeit niederlegen und nur noch Notfälle versorgen. Der Vorsitzende des Marburger Bundes Berlin/Brandenburg, Dr. Matthias Albrecht, bezeichnete die hohe Zustimmung als unmissverständliches Signal der 2200 Ärzte gegen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen an der Charité." (Marburger Bund)
Für die Charité wird gesondert verhandelt, weil das Land Berlin nicht mehr der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) angehört.

Der Ton im Ärztestreik verschärft sich, heute waren wieder tausende auf der Straße:
Rund 3000 Mediziner versammelten sich in Leipzig zu einer Demonstration des Marburger Bundes (MB). Die Konfliktparteien entfernen sich immer weiter voneinander. ... "Die TdL hat ein Ende des Streiks in der Hand, wir sind verhandlungsbereit", sagte Cordula Röhm, Ärztesprecherin am Leipziger Uniklinikum zum Auftakt der Veranstaltung.
"Wir werden nicht nachlassen, bis ein Hochschultarifvertrag für uns existiert", sagte Röhm. Sie wies Vorwürfe zurück, die Klinikärzte trügen den Streit mit den Arbeitgebern auf dem Rücken der Patienten aus. Vielmehr seien es die Länder und die Politik, die ohne Rücksicht auf die Patienten handelten. "Wir gehen hier für die Gesundheit der Menschen, für die Gesundheit der Ärzte und ein gesundes Versorgungssystem auf die Straße", sagte sie. (FinancialTimesDeutschland)