Ein interessanter Artikel zum Streik im öffentlichen Dienst, Medienmanipulation und Diffamierung, geschichtliche Koinzidenzen:

Nach sechs Wochen Streik und Diffamierung durch "Eliten" und Medien:
Es geht nicht nur um 18 Minuten
Von Mary Ann Christen-Meyer

Der längste Streik im öffentlichen Dienst seit 1926 wird inzwischen in elf Bundesländern geführt. Ein Ende ist nicht absehbar. Ebenso bei Gate Gourmet in Düsseldorf. Der Tarifstreit in der Elektro- und Metallindustrie wurde am Freitag ergebnislos abgebrochen. Die Streikenden an den Uni-Kliniken werden vermutlich ab Donnerstag Verstärkung durch die im Marburger Bund organisierten Ärzte bekommen. Grund für unsere Autorin, einen Blick nicht nur in die Gegenwart, sondern auch in die Vergangenheit zu werfen. Die Redaktion....

hier gehts weiter: Neue Rheinische Zeitung

Der vermutete Durchbruch im Norden scheint geschafft:
"Der 31. Streiktag im öffentlichen Dienst hat eine grundsätzliche Einigung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband für die 120.000 Beschäftigten in Niedersachsens Kommunen erbracht. Nach viereinhalb Wochen Streik einigten sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen über die wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten in einem Gesamtvolumen von 38,9 Stunden. [...] "Der gefundene Kompromiss setzt statt auf Arbeitsplatzabbau auf die Qualitätssicherung öffentlicher Dienstleistungen. Die Beschäftigten bringen Arbeitszeit für die vom Arbeitgeber finanzierten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ein." heißt es in einer Pressemitteilung von ver.di.

Die Urabstimmung des Marburger Bundes der angestellten ÄrztInnen in Unikliniken ist eindeutig ausgefallen, 98,4 Prozent stimmten für einen unbefristeten Streik. Ab Donnerstag wird in acht Unikliniken gestreikt. Ausschlaggebend war wieder einmal der offenbar für Tarifverhandlungen unfähige Herr Möllring, der den ÄrztInnen ein unverhandelbares "friß oder stirb"-Angebot gemacht hatte. Obwohl der Marburger Bund bereit war die 42-Stundenwoche zu akzeptieren und darüber hinaus noch individuell flexible Arbeitszeiten von 48 Stunden und mehr in der Woche zulassen wollte, waren die Arbeitgeber unter Leitung von Möllring nicht bereit, dieses Entgegenkommen auch finanziell auszugleichen. Der Streik richte sich ausschließlich gegen die Arbeitgeber und nicht die PatientInnen, so der Marburger Bund. Um seine Gesundheit muß keine PatientIn fürchten, notwendige medizinische Leistungen werden erbracht, nur Aufschiebbares wird bestreikt.

30% mehr Geld und akzeptable Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen für die ÄrztInnen, das sind die Forderungen des Marburger Bundes. Wer die 30 Prozent sieht, ist im ersten Moment erstaunt über die Höhe, doch wer nachfragt, der erfährt, daß durch die einseitige Kündigung der Tarifverträge der Arbeitgeber diese die bestehenden Löhne um ca. 20 Prozent gekürzt haben (durch Kürzung des Weihnachts- und Streichung des Urlaubsgeldes, sowie die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich). Wer dazu noch die 50 Millionen unbezahlter und auch nicht durch Freizeit ausgeglichener Überstunden und sonstigen Arbeitsleistungen rechnet, kommt noch einmal auf über 10 Prozent. Somit wollen die ÄrztInnen nichts anderes, als daß sie das bezahlt bekommen, was sie leisten.
Mindestens ebenso wichtig ist dabei die Verbesserung der Arbeitsbedinungen, z.B. das Abschaffen der Marathondienste über zwei bis drei Tage, die nicht nur die Gesundheit der ÄrztInnen ruinieren, sondern auch die PatientInnen gefährden. Angesichts der teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen, d.h. der Arbeitsüberlastung in vielen Kliniken, ist die Drohung einiger Krankenkassen oder der Arbeitgeber ein Hohn, daß ein erfolgreicher Strteik zum Personalabbau führen würde. Schon jetzt gibt es keinen Ärztemangel sondern eine regelrechte Ärzteflucht aus Deutschland, so daß 5.000 Stellen nicht besetzt werden können, was auch ein Grund für die extreme Arbeitsbelastung der ÄrztInnen ist.

Im Gegensatz zu Niedersachsen wird in Baden-Württemberg ein Schlichtungsverfahren für den Streik im öffentlichen Dienst eingeleitet:

"Mit der Vereinbarung findet erstmals auf kommunaler Ebene im öffentlichen Dienst eine Schlichtung statt. Für die Gewerkschaftsseite wurde der frühere Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, zum Schlichter benannt. Die Arbeitgeber beriefen den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Claus Meissner, zu ihrem Vermittler. Die vertraulichen Verhandlungen sollen bereits am Mittwoch beginnen und bis spätestens Sonntag zu einem Ergebnis führen.
Den Angaben zufolge wird im Gegensatz zu einer herkömmlichen Schlichtung bei dem Verfahren in Baden-Württemberg keine Friedenspflicht gelten. ver.di wird demnach den Streik fortsetzen, bis ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss erzielt wird. Über ein Streikende müssten die Gewerkschaftsmitglieder anschließend per Urabstimmung entscheiden. " (LinksZeitung)

"Vieles deute auf eine schnelle Einigung von Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) und der Gewerkschaft ver.di hin, berichtete NDR 1 Niedersachsen. Heute Mittag wollen beide Verhandlungsparteien eine gemeinsame Erklärung abgeben. Zunächst müssen die Beschlüsse von den Gremien beide Seiten offiziell genehmigt werden. [...]
Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen könnte die Arbeitszeit künftig nach der Arbeitsbelastung gestaffelt werden. Dann bliebe es etwa für Krankenschwestern und Müllwerker bei der 38,5-Stunden-Woche, während in der Verwaltung länger gearbeitet würde. Im Schnitt sei eine 39-Stunden-Woche denkbar. [...]
Die Streiks in Niedersachsen gehen trotz der erwarteten Einigung weiter: "Obwohl es Sondierungsgespräche mit dem kommunalen Arbeitgeberverband gibt, werden die Streiks nicht zurückgefahren", sagte ver.di-Sprecher Birch. Erneut werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet." (NDR)