Montag, 13. März 2006

Natürlich sind wir schuld...

...ein Ausschnitt aus anderen blog-welten:

christians.weltensichten.de

[..]Natürlich sind wir schuld - wir hätten uns ja nicht wehren brauchen.

Wir sind schuld wie jeder, der sich gegen Übergriffe wehrt. Wie der Hausbesitzer, der sich gegen einen Einbrecher wehrt, Schuld ist daran, dass dieser Einbrecher auf der Flucht das Auto eines Nachbarn beschädigt.


Herr Möllring, mehr als 20 000 Menschen demonstrieren auf dem Opernplatz gegen Ihre Tarifpolitik. Beeindruckt Sie das?
"Nein. Wir verweigern uns schließlich nicht zum Spaß den Gewerkschaften, sondern wir müssen die Interessen der Steuerzahler vertreten und sparsam mit unseren Haushaltsmitteln umgehen. Das erklärt unsere konsequente Haltung."

(HAZ, 10.03.2006, S. 17)

Dass Sie die Interessen der Steuerzahler vertreten, ist mir allerdings neu - oder meinen Sie das Interesse einiger Steuerzahler, so wenig wie möglich Steuern zu zahlen? Wie anders ist erklärlich, dass Sie 300 Stellen für Betriebsprüfer der niedersächsischen Finanzverwaltung gestrichen haben - Stellen, die jede für sich nach Abzug der Personalkosten des Prüfers zwischen 1.000.000 und 1.500.000€ jährlich in die Kassen des Landes gespült hätten? Wohlgemerkt, keine zusätzlichen, keine höheren Steuern - einfach nur die, die die Geprüften nach dem bestehenden Steuerrecht hätten zahlen MÜSSEN, es aber nicht getan haben? Und das bei einer Personaldecke, die rein rechnerisch (!vor der Streichung) eine mittlere Prüfungsdichte pro Betrieb von (ACHTUNG jetzt kommt ein Karton)
einer Prüfung in 100 Jahren
bedeutet hat?
Das grenzt an Begünstigung im Amt.[..]


So ist es ja auch gewollt...

CDU-Möllring spaltet Arbeitgeberlager

Tarifverhandlungen machen nur dann Sinn, wenn sie mit dem Ziel geführt werden, sich zu einigen. Da genau scheint im CDU-Lager das Problem zu liegen, denn für die CDU-Provinzfürsten wäre es "keine Qual", wenn es kein Ergebnis gäbe, Tarifverhandlungen, die das Wort auch verdienen, oder gar eine Einigung sind offenbar gar nicht ihr Ziel, sie wollen die Gewerkschaft auf den Knien sehen.

Diese Einschätzung hat mittlerweile auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gewonnen: "Der Verhandlungsführer Möllring hat durch seine demonstrativ zur Schau gestellte Gleichgültigkeit gezeigt, dass er überhaupt nicht an einer Lösung interessiert ist. Was er will ist ein tariffreier Raum im öffentlichen Dienst. Er will eine andere Republik schaffen, die ohne Tarifverträge auskommt und bestehende sogar abschafft." (ver.di)

Da momentan Landeswahlkampf ist, protestieren gegen den CDU-Konfrontationskurs nun einige SPD-Vertreter. "Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Chef Kurt Beck drohte am Sonntag erstmals offen mit einem möglichen Austritt sozialdemokratisch geführter Länder aus dem Arbeitgeberverband. 'Ich schließe das nicht aus, auch wenn ich es für die am wenigsten wünschenswerte Lösung halte', sagte Beck dem Handelsblatt." (netzeitung) Ralf Stegner (SPD), TdL-Vize und nach eigenen Angaben "wirklich kein Verhandlungsweichei und Gewerkschaftsfreund", in den 'Kieler Nachrichten': "Die Tarifgemeinschaft der Länder ist in ihrem Bestand gefährdet, wenn sie von der Union als parteipolitischer Kampfverband missbraucht wird mit dem Ziel, Gewerkschaften in die Knie zu zwingen. [...] man kann nur zu einem Kompromiss kommen, wenn beide Seiten sich bewegen." (n-tv)

So wird der Streik im öffentlichen Dienst weitergeführt, in den Kommunen in Baden-Württemberg geht er am Montag in die sechste Woche. "Die Gewerkschaft ver.di will 15.000 Menschen zum Arbeitskampf aufrufen und damit den Druck auf die Arbeitgeber verschärfen. Für Dienstag hat die Gewerkschaft eine Sondierung 'als letzte Möglichkeit' zur Lösung des festgefahrenen Tarifkonfliktes angeboten. Die Arbeitgeber wollen heute darüber beraten, ob eine solche Sondierungsrunde sinnvoll ist." (n-tv)
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