Wurde der AEG-Streik nicht vor kurzem beendet? Stimmt schon, doch diesmal geht es nicht um die Schließung des Standortes in Nürnberg, sondern um die Tarifforderungen der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie. Es wird erwartet, daß in einem Warnstreik ca. 1000 Streikenden erneut die Produktion von Haushaltsgeräten bei AEG-Nürnberg komplett lahmlegen.

In Sindelfingen unterstützten etwa 12.000 Beschäftigte von DaimlerChrysler, bei einer Protestveranstaltung der IG-Metall, die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn.
Insgesamt waren in Baden-Württemberg rund 20.000 Metaller zu Warnstreiks aufgerufen.

"Der baden-württembergische IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warf den Arbeitgebern auf der Kundgebung eine «koordinierte Verweigerungshaltung» in den bisherigen Tarifverhandlungen vor. Mit Blick auf das vom Verband Südwestmetall für den 6. April angekündigte Angebot zeigte er sich wenig zuversichtlich. Es werde offenbar an eine Lohnerhöhung von 1,4 Prozent und eine Einmalzahlung gedacht. Die Beschäftigten seien aber «keine Almosenempfänger» und ließen sich nicht abspeisen." (siehe Linkszeitung)

Über 10.000 Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst der Länder aus dem gesamten Bundesgebiet haben in Hannover für eine Fortsetzung der Tarifgespräche demonstriert. Der ver.di-Chef Frank Bsirske sieht "neue Impulse" durch die separat laufenden Verhandlungen mit dem Saarland. "Dass jetzt im Saarland ernste Gespräche aufgenommen werden, ist ein gutes Zeichen", sagte Bsirke auf einer Großkundgebung seiner Gewerkschaft in Hannover. Die Entwicklung dort zeige, dass die Dinge in Bewegung geraten könnten. Er sei zuversichtlich, dass die seit Wochen andauernden Streiks im öffentlichen Dienst in absehbarer Zeit beendet sein könnten. Wenn nötig, werde die Gewerkschaft die Streiks aber auch über Ostern hinaus fortsetzen. [...]
"Wir sind verhandlungsbereit und haben daran auch keinen Zweifel gelassen", sagte der ver.di-Chef. Im letzten Telefonat mit dem TdL-Verhandlungsführer, dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, habe ein neuer Verhandlungstermin leider keine Rolle gespielt. Möllring habe bislang "keine Anstalten unternommen, jenseits von Bluffnummern am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen". (tagesschau.de)

Nachdem Karstadt/Quelle am vergangenen Montag 85 Filialen veräußert hatte, wurde die laut ausgesprochene Befürchtung des Gesamtbetriebsrates der Warenhaus GmbH und der Gewerkschaft Ver.di vom Konzernsprecher Jörg Howe zurückgewiesen. Sowohl der Gesamtbetriebsrat wie auch Ver.di äußerten die Befürchtung, dass wohl demnächst mit der Schließung von rund 30 Filialen gerechnet werde.

Zumindestens lägen Informationen vor, dass etwa 30 Standorte auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft würden.

Näheres dazu auf den Seiten des Handelsblattes

Um Mitternacht ist die Friedenspflicht in der Metallindustrie ausgelaufen, in der "Nacht zu Mittwoch protestierten bundesweit über 10.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie für eine fünfprozentige Lohnerhöhung. Ganze Nachtschichten legten nach Angaben der IG Metall zeitweise die Arbeit nieder und versammelten sich zu Kundgebungen. Die Gewerkschaft zeigte sich mit der Beteiligung sehr zufrieden. Die Beschäftigten erwarteten endlich ein vernünftiges Angebot, hieß es. Allein vor den Ford-Werken in Saarlouis kamen rund 3000 Menschen aus etwa zehn Betrieben zu einer zentralen Kundgebung zusammen und ließen die Produktion mehr als eine Stunde lang stillstehen. Unter dem Motto «Feuer und Flamme für fünf Prozent» forderten sie bei der bundesweit größten Aktion von den Arbeitgebern Bewegung im Streit um mehr Lohn und Gehalt. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte: «Es geht nicht nur um fünf Prozent, sondern auch um die Frage, ob wir uns wehren gegen einen ungezügelten Kapitalismus.» [...]
Die IG Metall kündigte für den heutigen Mittwoch eine erhebliche Ausweitung der Aktionen an. Allein in Bayern hat die Gewerkschaft 9500 Beschäftigte in 15 Betrieben aufgerufen, im Tagesverlauf vorübergehend die Arbeit niederzulegen. [...]
In Niedersachsen sollen die Warnstreiks auf sechzehn weitere Betriebe ausgedehnt werden, unter anderem Miele in Lehrte, Bosch Blaupunkt in Hildesheim und Siemens in Braunschweig. In Rheinland-Pfalz ist unter anderem ein Warnstreik bei DaimlerChrysler in Wörth mit mehreren tausend Teilnehmern geplant. In Hamburg wollen bei der Traditionswerft Blohm & Voss die Mitarbeiter am Mittwochmorgen für zwei Stunden die Arbeit niederlegen. Auch in Hessen, Baden- Württemberg und vor allem in Nordrhein-Westfalen sollen die Warnstreiks ausgedehnt werden." (Netzeitung)

"Mehr als 1000 Mitarbeiter des Leipziger BMW-Werks sind erstmals seit Eröffnung des Produktionsstandorts im Mai 2005 in einen Warnstreik getreten." (LinksZeitung)
Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, warf den Arbeitgebern vor, "die Friedenspflicht nicht zur Vorlage eines Angebots genutzt zu haben. Deswegen komme es jetzt zu Warnstreiks, sagte Peters am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». ... Nach dem Ablauf der Friedenspflicht soll bundesweit in Betrieben gestreikt werden.
Gleichzeitig verteidigte Peters die Forderung von fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt für die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche. «Wenn wir die fünf Prozent tatsächlich durchsetzen könnten, dann wäre das eine Kostenerhöhung von 0,88 Prozent», erläuterte Peters. «Und da sagt die Industrie, das könne sie nicht verkraften. Das Geschrei ist nicht sehr plausibel«, fügte er hinzu.
Gleichzeitig wies Peters auf die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre hin."

Auch in der achten Wochen geht der Streik im öffentlichen Dienst der Kommunen weiter. "Nach einem Tag Streikpause hat die Dienstleistungsgewerkschaft die Beschäftigten der städtischen Müllabfuhr in Stuttgart erneut zum Ausstand aufgerufen.
Bei den Landesbetrieben ist das Statistische Landesamt in der Landeshauptstadt Streikziel. Städtische Kindertageseinrichtungen haben dagegen wieder geöffnet. In Ulm sind Mitarbeiter der Universität, der Fachhochschule und des Studentenwerks zu Aktionen aufgerufen. Straßenmeistereien werden nach Auskunft von ver.di im Bereich Schwarzwald-Bodensee bestreikt und in Calw das Zentrum für Psychiatrie. ..." (swr-nachrichten)

Weil offenbar der kurzsichtige Blick der schwarz-roten Koalition nur auf einmalige Einnahmen von einigen hundert Millionen Euro für den Verkauf ihrer Mehrheitsanteile an der Deutschen Flugsicherung (DFS) gerichtet ist, wird die Qualität der Deutschen Flugsicherung im hessischen Langen aufs Spiel gesetzt. Soziale Standards und ein Sicherheitsniveau fast so wie in der "Dritten Welt" befürchten Kritiker, wenn künftig fachfremdes Billigpersonal und Leiharbeiter eingestellt werden können. "Die GdF hat deshalb schon einmal mit Streiks vor und während der Fußball-WM gedroht, sollten keine Vereinbarungen zum Schutz der Mitarbeiter vor Rationalisierungen erreicht werden." (hr-online)

Am heutigen Freitag um 15.00 Uhr führt die IG Metall ihre Auftakt- und Mobilisierungsveranstaltung zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie in Berlin-Brandenburg im Streikzelt bei CNH durch.
"In den ersten beiden Verhandlungen hat der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin-Brandenburg (VME) noch kein Angebot vorgelegt.
Als Antwort auf jüngste Proklamationen der Arbeitgeber sagte Berthold Huber: "Unser Forderungspaket liegt seit über zwei Monaten auf dem Tisch. Solange noch eine theoretische Chance besteht, bleibe ich dabei: Wir wollen eine Lösung am Verhandlungstisch.Daher fordere ich Gesamtmetall und die regionalen Verbände auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Noch ist Zeit für einen fairen Kompromiß."
Die IG Metall fordert für die 63.000 Beschäftigten in der Berliner Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg die Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen in Höhe von fünf Prozent.Darüberhinaus strebt die Gewerkschaft den Abschluß von Tarifverträgen über vermögenswirksame Leistungen und zu Qualifizierung und Innovation an." (IG-Metall News)

6000 ÄrztInnen gingen gestern auf einer zentralen Demonstration in Hannover laut Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes, auf die Straße.
"Bundesweit wurde an 14 Uni-Kliniken und sieben Landeskrankenhäusern in fünf Bundesländern die Arbeit niedergelegt. Damit erreichte der Ärzte-Streik einen neuen Höhepunkt. [...]
Unterdessen geht der Protest bei den niedergelassenen Ärzten weiter. Allein in Kiel demonstrierten gestern etwa 4000 Menschen - neben Medizinern auch Arzthelfer und Patienten. [...]
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv halten rund 80 Prozent der Deutschen den Streik der Klinikärzte für gerechtfertigt. Zwei Drittel der Befragten sprachen sich jedoch gegen den Verdi-Streik im öffentlichen Dienst aus, der nach mehr als sechs Wochen jetzt langsam abflaut." (Merkur Online)

Wenn zwei sich streiten, freut sich...
"Während in einigen Städten im Südwesten der Müll wieder abgeholt wird, freuen sich Autofahrer anderswo, weil die Politessen streiken. [...]
Verdi will unter anderem die so genannten Vollzugsdienste der Gemeinden lahm legen. Das bedeutet zum Beispiel, dass in einigen Kommunen keine Knöllchen mehr verteilt werden können. Das belastet die Stadtkassen. Zur neuen Streik-Strategie gehört den Angaben zufolge auch, dass Kindergärten und -tagesstätten überall in Baden-Württemberg wieder geöffnet werden." (Netzeitung)

Mit dem Mail-O-Maten von attac kann man eine Protest-E-Mail an die Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber schicken.

In der vorgefertigten Mail heißt es unter anderem:
Ich protestiere gegen die geplante Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Ich sehe hierin einen nicht legitimen Lohnabbau.
Der Qualitätsverlust öffentlicher Dienstleistungen, der als Folge der
Arbeitszeitverlängerung eintreten wird, ist für mich nicht akzeptabel.

Was tun? Hier klicken, Angaben zum Absender eintragen und abschicken. Seit dem 10. März beteiligten sich bereits über 22900 Menschen.

"Nach den Worten von Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart will die Gewerkschaft den Arbeitskampf zwar fortsetzen, aber keinen unbefristeten Erzwingungsstreik mehr führen. Stattdessen solle flexibel und punktuell zum Ausstand aufgerufen werden.
Man wolle künftig die Arbeitgeber stärker materiell treffen, kündigte Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart am Montag in Stuttgart an. "Ein Strategiewechsel ist notwendig", sagte der Wohlfart. Zwar werde der Arbeitskampf fortgesetzt. "Wir gehen aber davon aus, das wir den Streik in der bisherigen Form zurücknehmen werden." Künftig setze die Gewerkschaft auf Überraschungsaktionen. Verdi wolle mehr die Arbeitgeber treffen und weniger die Bürger. So sei daran gedacht, etwa das Rechnungswesen der Krankenhäuser zu bestreiken. Dann könnten die Rechnungen nicht mehr geschrieben werden. " (Zeit.de)

"Mit einer deutlichen Ausweitung geht der Ärztestreik an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern in die zweite Woche. Am Montag sollen mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern 15 Kliniken bestreikt werden. [...]
Nach Angaben der Ärztegewerkschaft soll der Ausstand nun die Unikliniken Bonn, Köln, Essen, Regensburg, München, Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Ulm und Göttingen treffen sowie die psychiatrischen Landeskrankenhäuser Zwiefalten, Reichenau, Ravensburg, Mannheim und Bad Schussenried.
Ebenfalls am Montag will der Marburger Bund separate Tarifgespräche mit der hessischen Landesregierung aufnehmen. Die geplanten Streiks in dem Bundesland wurden deshalb abgeblasen." (ZDF.heute)

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF machte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Stimmung mit völlig überzogenen und horrenden Zahlen und versucht offenbar damit die PatientInnen und BeitragszahlerInnen gegen den Ärztestreik aufzuwiegeln. Bei einer 1:1-Umsetzung der Ärzteforderungen würden Mehrkosten von ca. drei Milliarden Euro entstehen, was ca. 0,3 % Beitragssatzpunkte bedeuten würde. Hierbei ist nicht berücksichtigt, daß sehr wahrscheinlich bei einem Verhandlungsergebnis die Arbeitszeiten der Ärzte deutlich erhöht werden würden, der Marburger Bund hat dies bisher auch schon angeboten, so daß effektiv Mehrkosten von voraussichtlich 1-1,5 Mrd. entstehen dürften :
"Das was derzeit gefordert wird von der deutschen Ärzteschaft, das summiert sich ja auf zehn Milliarden, das sind mehr als 1 Prozent Beitragssatzpunkte", sagte Schmidt am Montag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. [...]
"Und diese Steigerung des Beitrags zur Gesetzlichen Krankenkasse müssen dann Menschen zahlen, die in den vergangenen Jahren keine Einkommensentwicklung nach oben gehabt haben." (ZDF.heute)

"Die Schlichtung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg ist gescheitert. Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart sagte am Sonntagabend in Stuttgart: «Der Ausdehnung der Arbeitszeit konnte die verdi-Schlichtungskommission nicht zustimmen.» Dies hätte den Verlust von 3500 Arbeitsplätzen zur Folge gehabt, sagte Wohlfart." (Netzeitung)

Derweil sollen laut der Berliner Morgenpost die Länder auf längeren Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst bestehen (alle, auch die SPD-regierten?). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) droht sogar unverblümt mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft. Zuckerbrot und Peitsche treten an die Stelle von ernsthaftem Verhandlungswillen: "Zugleich kündigte der Ministerpräsident eine zweiprozentige Erhöhung der Bezüge für die 130.000 Beamten sowie die Angestellten seines Landes an, die bereits 40 Stunden pro Woche arbeiteten."

Wie angekündigt, setzen die ÄrztInnen an den Unikliniken heute ihren Streik weitgehend aus, lediglich an der Heidelberger Universitätsklinik wird gestreikt. Damit solle der gute Wille und die Verhandlungsbereitschaft der angestellten ÄrztInnen demonstriert werden:
«Wir wissen, dass die Kliniken den Streiks nicht lange standhalten können», sagte ein Sprecher des Marburger Bundes der «Berliner Zeitung». Bei den Kliniken komme es durch den Arbeitskampf zu erheblichen Einnahmeausfällen. Unterschiedlichen Angaben zufolge fehlten jeder bestreikten Klinik dadurch täglich Einnahmen von 300.000 und 500.000 Euro. (Netzeitung)