Ein interessanter Artikel zum Streik im öffentlichen Dienst, Medienmanipulation und Diffamierung, geschichtliche Koinzidenzen:

Nach sechs Wochen Streik und Diffamierung durch "Eliten" und Medien:
Es geht nicht nur um 18 Minuten
Von Mary Ann Christen-Meyer

Der längste Streik im öffentlichen Dienst seit 1926 wird inzwischen in elf Bundesländern geführt. Ein Ende ist nicht absehbar. Ebenso bei Gate Gourmet in Düsseldorf. Der Tarifstreit in der Elektro- und Metallindustrie wurde am Freitag ergebnislos abgebrochen. Die Streikenden an den Uni-Kliniken werden vermutlich ab Donnerstag Verstärkung durch die im Marburger Bund organisierten Ärzte bekommen. Grund für unsere Autorin, einen Blick nicht nur in die Gegenwart, sondern auch in die Vergangenheit zu werfen. Die Redaktion....

hier gehts weiter: Neue Rheinische Zeitung

Der vermutete Durchbruch im Norden scheint geschafft:
"Der 31. Streiktag im öffentlichen Dienst hat eine grundsätzliche Einigung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband für die 120.000 Beschäftigten in Niedersachsens Kommunen erbracht. Nach viereinhalb Wochen Streik einigten sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen über die wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten in einem Gesamtvolumen von 38,9 Stunden. [...] "Der gefundene Kompromiss setzt statt auf Arbeitsplatzabbau auf die Qualitätssicherung öffentlicher Dienstleistungen. Die Beschäftigten bringen Arbeitszeit für die vom Arbeitgeber finanzierten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ein." heißt es in einer Pressemitteilung von ver.di.

Die Urabstimmung des Marburger Bundes der angestellten ÄrztInnen in Unikliniken ist eindeutig ausgefallen, 98,4 Prozent stimmten für einen unbefristeten Streik. Ab Donnerstag wird in acht Unikliniken gestreikt. Ausschlaggebend war wieder einmal der offenbar für Tarifverhandlungen unfähige Herr Möllring, der den ÄrztInnen ein unverhandelbares "friß oder stirb"-Angebot gemacht hatte. Obwohl der Marburger Bund bereit war die 42-Stundenwoche zu akzeptieren und darüber hinaus noch individuell flexible Arbeitszeiten von 48 Stunden und mehr in der Woche zulassen wollte, waren die Arbeitgeber unter Leitung von Möllring nicht bereit, dieses Entgegenkommen auch finanziell auszugleichen. Der Streik richte sich ausschließlich gegen die Arbeitgeber und nicht die PatientInnen, so der Marburger Bund. Um seine Gesundheit muß keine PatientIn fürchten, notwendige medizinische Leistungen werden erbracht, nur Aufschiebbares wird bestreikt.

30% mehr Geld und akzeptable Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen für die ÄrztInnen, das sind die Forderungen des Marburger Bundes. Wer die 30 Prozent sieht, ist im ersten Moment erstaunt über die Höhe, doch wer nachfragt, der erfährt, daß durch die einseitige Kündigung der Tarifverträge der Arbeitgeber diese die bestehenden Löhne um ca. 20 Prozent gekürzt haben (durch Kürzung des Weihnachts- und Streichung des Urlaubsgeldes, sowie die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich). Wer dazu noch die 50 Millionen unbezahlter und auch nicht durch Freizeit ausgeglichener Überstunden und sonstigen Arbeitsleistungen rechnet, kommt noch einmal auf über 10 Prozent. Somit wollen die ÄrztInnen nichts anderes, als daß sie das bezahlt bekommen, was sie leisten.
Mindestens ebenso wichtig ist dabei die Verbesserung der Arbeitsbedinungen, z.B. das Abschaffen der Marathondienste über zwei bis drei Tage, die nicht nur die Gesundheit der ÄrztInnen ruinieren, sondern auch die PatientInnen gefährden. Angesichts der teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen, d.h. der Arbeitsüberlastung in vielen Kliniken, ist die Drohung einiger Krankenkassen oder der Arbeitgeber ein Hohn, daß ein erfolgreicher Strteik zum Personalabbau führen würde. Schon jetzt gibt es keinen Ärztemangel sondern eine regelrechte Ärzteflucht aus Deutschland, so daß 5.000 Stellen nicht besetzt werden können, was auch ein Grund für die extreme Arbeitsbelastung der ÄrztInnen ist.

Im Gegensatz zu Niedersachsen wird in Baden-Württemberg ein Schlichtungsverfahren für den Streik im öffentlichen Dienst eingeleitet:

"Mit der Vereinbarung findet erstmals auf kommunaler Ebene im öffentlichen Dienst eine Schlichtung statt. Für die Gewerkschaftsseite wurde der frühere Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, zum Schlichter benannt. Die Arbeitgeber beriefen den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Claus Meissner, zu ihrem Vermittler. Die vertraulichen Verhandlungen sollen bereits am Mittwoch beginnen und bis spätestens Sonntag zu einem Ergebnis führen.
Den Angaben zufolge wird im Gegensatz zu einer herkömmlichen Schlichtung bei dem Verfahren in Baden-Württemberg keine Friedenspflicht gelten. ver.di wird demnach den Streik fortsetzen, bis ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss erzielt wird. Über ein Streikende müssten die Gewerkschaftsmitglieder anschließend per Urabstimmung entscheiden. " (LinksZeitung)

"Vieles deute auf eine schnelle Einigung von Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) und der Gewerkschaft ver.di hin, berichtete NDR 1 Niedersachsen. Heute Mittag wollen beide Verhandlungsparteien eine gemeinsame Erklärung abgeben. Zunächst müssen die Beschlüsse von den Gremien beide Seiten offiziell genehmigt werden. [...]
Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen könnte die Arbeitszeit künftig nach der Arbeitsbelastung gestaffelt werden. Dann bliebe es etwa für Krankenschwestern und Müllwerker bei der 38,5-Stunden-Woche, während in der Verwaltung länger gearbeitet würde. Im Schnitt sei eine 39-Stunden-Woche denkbar. [...]
Die Streiks in Niedersachsen gehen trotz der erwarteten Einigung weiter: "Obwohl es Sondierungsgespräche mit dem kommunalen Arbeitgeberverband gibt, werden die Streiks nicht zurückgefahren", sagte ver.di-Sprecher Birch. Erneut werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet." (NDR)

Das ist der Titel der heutigen CNH-Streikzeitung Nr. 15 (pdf), es wird über eine Aktion gegen Streikbruch berichtet:
Am Morgen des 20. Streiktages (Montag) zieht eine Autoschlange hupend und fahnenbewehrt vor das Werkstor der Firma Rohwedder, um gegen Streikbruch von Unternehmensleitung und Belegschaft zu demonstrieren.
Unternehmensleitung und Belegschaft des Handels und Servicecenter von CNH/O&K haben sich dafür hergegeben, einige fertig produzierten Geräte vom CNH-Betriebshof abzutransportieren. Die streikenden CNH-Kollegen sind sauer. Ein klarer Fall von Streikbruch und unsolidarischem Handeln, denn die Geräte sind ein Streikpfand der CNH-Belegschaft.
[...]
»Erst bringen wir euch bei, unsere Geräte zu bedienen und dann fallt ihr uns in den Rücken, indem ihr sie während unseres Streiks abtransportiert«, ruft ein CNH-Kollege ins Mikro. Ein anderer: »Das ist unsolidarisch und eine Sauerei!« Und an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen: »Wir lassen in unserem Kampf nicht nach. Aber vielleicht wird es euch eines Tages genauso gehen wie uns, und dann braucht ihr unsere Solidarität, denkt darüber nach!«
Streikleiter Luis Sergio appellierte ebenfalls an die Belegschaft von Rohwedder: »Keine Kollegin und kein Kollege ist in einem Streik verpflichtet, zu arbeiten. Das gilt auch für Drittbetriebe. Sagt NEIN zum Streikbruch!«

So heißt es im Titel der heutigen Ausgabe der NGG-Streikzeitung Nr. 81 (pdf) zum Gate-Gourmet-Streik in Düsseldorf. Es wird über die gestrige Streikversammlung informiert und über den aktuellen Stand der Dinge:
"Auf Grundlage der Diskussion in den Versammlungen am 20.und 21. Februar gab es ein weiteres Tarifgespräch mit Gate Gourmet. [...]. Die Tarifkommission hat diesmal den Spieß umgedreht: und Gate Gourmet einen Rahmen für einen Kompromiss aus Sicht der Streikenden aufgezeigt und aufgefordert, auf dieser Grundlage eine konkrete und abschlussfähige Lösung zu entwickeln. Gate Gourmet hat angekündigt, noch in dieser Woche einen Entgelt- und einen Manteltarifvertrag mit den Amerikanern abzustimmen und der Tarifkommission vorzulegen. Am kommenden Montag soll dann ein weiteres Tarifgespräch stattfinden.
In der Streikversammlung war Skepsis vorherrschend. Die Tarifkommission hat deutlich gemacht, dass sie die Entwürfe kritisch prüfen wird, ob sie dem mit den Streikenden diskutierten Rahmen entsprechen."

In der NNG-Streikzeitung Nr. 80 (pdf) zum Gate-Gourmet-Streik heißt es:
Auch der Postbote kennt den Streikposten:
Der Streik hat mittlerweile eine Postanschrift:
Streikzelt Gate Gourmet,
Flughafen Frachtbereich, Halle 8a,
40474 Düsseldorf.
Die Briefe kommen regelmäßig an!

...ein Ausschnitt aus anderen blog-welten:

christians.weltensichten.de

[..]Natürlich sind wir schuld - wir hätten uns ja nicht wehren brauchen.

Wir sind schuld wie jeder, der sich gegen Übergriffe wehrt. Wie der Hausbesitzer, der sich gegen einen Einbrecher wehrt, Schuld ist daran, dass dieser Einbrecher auf der Flucht das Auto eines Nachbarn beschädigt.

Herr Möllring, mehr als 20 000 Menschen demonstrieren auf dem Opernplatz gegen Ihre Tarifpolitik. Beeindruckt Sie das?
"Nein. Wir verweigern uns schließlich nicht zum Spaß den Gewerkschaften, sondern wir müssen die Interessen der Steuerzahler vertreten und sparsam mit unseren Haushaltsmitteln umgehen. Das erklärt unsere konsequente Haltung."
(HAZ, 10.03.2006, S. 17)

Dass Sie die Interessen der Steuerzahler vertreten, ist mir allerdings neu - oder meinen Sie das Interesse einiger Steuerzahler, so wenig wie möglich Steuern zu zahlen? Wie anders ist erklärlich, dass Sie 300 Stellen für Betriebsprüfer der niedersächsischen Finanzverwaltung gestrichen haben - Stellen, die jede für sich nach Abzug der Personalkosten des Prüfers zwischen 1.000.000 und 1.500.000€ jährlich in die Kassen des Landes gespült hätten? Wohlgemerkt, keine zusätzlichen, keine höheren Steuern - einfach nur die, die die Geprüften nach dem bestehenden Steuerrecht hätten zahlen MÜSSEN, es aber nicht getan haben? Und das bei einer Personaldecke, die rein rechnerisch (!vor der Streichung) eine mittlere Prüfungsdichte pro Betrieb von (ACHTUNG jetzt kommt ein Karton)
einer Prüfung in 100 Jahren
bedeutet hat?
Das grenzt an Begünstigung im Amt.[..]

So ist es ja auch gewollt...

Tarifverhandlungen machen nur dann Sinn, wenn sie mit dem Ziel geführt werden, sich zu einigen. Da genau scheint im CDU-Lager das Problem zu liegen, denn für die CDU-Provinzfürsten wäre es "keine Qual", wenn es kein Ergebnis gäbe, Tarifverhandlungen, die das Wort auch verdienen, oder gar eine Einigung sind offenbar gar nicht ihr Ziel, sie wollen die Gewerkschaft auf den Knien sehen.

Diese Einschätzung hat mittlerweile auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gewonnen: "Der Verhandlungsführer Möllring hat durch seine demonstrativ zur Schau gestellte Gleichgültigkeit gezeigt, dass er überhaupt nicht an einer Lösung interessiert ist. Was er will ist ein tariffreier Raum im öffentlichen Dienst. Er will eine andere Republik schaffen, die ohne Tarifverträge auskommt und bestehende sogar abschafft." (ver.di)

Da momentan Landeswahlkampf ist, protestieren gegen den CDU-Konfrontationskurs nun einige SPD-Vertreter. "Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Chef Kurt Beck drohte am Sonntag erstmals offen mit einem möglichen Austritt sozialdemokratisch geführter Länder aus dem Arbeitgeberverband. 'Ich schließe das nicht aus, auch wenn ich es für die am wenigsten wünschenswerte Lösung halte', sagte Beck dem Handelsblatt." (netzeitung) Ralf Stegner (SPD), TdL-Vize und nach eigenen Angaben "wirklich kein Verhandlungsweichei und Gewerkschaftsfreund", in den 'Kieler Nachrichten': "Die Tarifgemeinschaft der Länder ist in ihrem Bestand gefährdet, wenn sie von der Union als parteipolitischer Kampfverband missbraucht wird mit dem Ziel, Gewerkschaften in die Knie zu zwingen. [...] man kann nur zu einem Kompromiss kommen, wenn beide Seiten sich bewegen." (n-tv)

So wird der Streik im öffentlichen Dienst weitergeführt, in den Kommunen in Baden-Württemberg geht er am Montag in die sechste Woche. "Die Gewerkschaft ver.di will 15.000 Menschen zum Arbeitskampf aufrufen und damit den Druck auf die Arbeitgeber verschärfen. Für Dienstag hat die Gewerkschaft eine Sondierung 'als letzte Möglichkeit' zur Lösung des festgefahrenen Tarifkonfliktes angeboten. Die Arbeitgeber wollen heute darüber beraten, ob eine solche Sondierungsrunde sinnvoll ist." (n-tv)

"Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für gescheitert erklärt und ihre Mitglieder zur Urabstimmung über unbefristete Ärzte-Streiks aufgerufen. Am kommenden Montag und Dienstag (13./14. März) wird der MB in den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern, ..., die Urabstimmungen durchführen. Die im Oktober 2005 aufgenommenen Tarifverhandlungen seien wegen „dogmatischer Unflexibilität“ der Arbeitgeber in eine Sackgasse geraten.

„Die Arbeitgeber spielen mit dem Feuer, wenn sie glauben, die Forderung der Universitätsärzte nach einem arztspezifischen Tarifvertrag nicht ernst nehmen zu müssen“, erklärte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery. ... Es könne nicht sein, dass der MB an die Grenzen der Verhandlungsposition gehe, während bei den Arbeitgebern kein Millimeter Entgegenkommen zu erkennen sei.

Die Streikbereitschaft der 22.000 Universitätsärzte sei nach wie vor extrem hoch, erklärte Montgomery. Zuletzt waren am 1. März rund 7.500 Ärzte einem Warnstreikaufruf des Marburger Bundes gefolgt und hatten bundesweit in 27 Unikliniken und 14 Landeskrankenhäusern gegen ihre Arbeitssituation und die schleppenden Tarifverhandlungen protestiert."

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Marburger Bundes vom heutigen Tag)

Erstmals haben zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst jetzt auch in Hessen gestreikt. Mitarbeiter im Land und in den Kommunen waren zu Warnstreiks und Solidaritätskundgebungen aufgerufen. Bislang war Hessen nicht am ver.di-Streik beteiligt, weil es im Land noch geltende Tarifverträge für den öffentlichen Dienst gibt, da Hessen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht mehr angehört. Somit hat auf Landesebene für die 34.500 Arbeiter und Angestellten der alte Bundesangestelltentarif (BAT) Gültigkeit noch seine Gültigkeit.

"In Frankfurt beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di am Vormittag gut 150 Angestellte der Uniklinik an einem Protestmarsch entlang des Mains. Die Bildungsgewerkschaft GEW mobilisierte nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Jochen Nagel fast 300 Lehrer und Erzieher zur Teilnahme an einer bundesweiten Protestaktion in Berlin. In Marburg und Gießen waren kommunale Angestellte für 12.30 Uhr zu Kundgebungen aufgerufen. In Friedberg, Neu-Isenburg und Hofheim sollten sich ebenfalls um die Mittagszeit Bedienstete der Stadtverwaltungen vor ihren Rathäusern versammeln. [...] Am Freitag sind weitere Proteste in Rüsselsheim, Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach geplant. [...]
Auf Landesebene will ver.di wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Druck auf die CDU-Landesregierung erhöhen, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder einzutreten.(hr-online)"

Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske hat die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst vor einem Aussitzen des Streiks gewarnt. Bei einer Kundgebung in Hannover vor 26.000 Menschen kündigte Bsirske die Fortsetzung des Arbeitskampfes an bis ein akzeptables Ergebnis vorliege, bei gleichzeitiger Verhandlungsbereitschaft seitens der Gewerkschaft.

"Das ist die bisher größte öffentliche Streikversammlung im öffentlichen Dienst in Niedersachsen", sagte Gewerkschaftssprecher Ulf Birch. Ver.di-Landesleiter Wolfgang Denia sagte, den öffentlichen Arbeitgebern solle die rote Karte für die 40- oder gar 42-Stunden-Woche gezeigt werden. [...]
Bsirske warf den Arbeitgebern vor, einseitig Bedingungen diktieren zu wollen. Die Gewerkschaft werde nicht zulassen, dass Tarifverträge zum Auslaufmodell gemacht werden sollten, sagte er. Die Arbeitgeber bedrohten mit ihrer Politik der Arbeitszeitverlängerung die Interessen der Arbeitnehmer im Land. Längere Arbeitszeiten gefährdeten insbesondere die Jobs der vielen Teilzeitbeschäftigten. Bsirske sagte, bei dem Streik gehe es letztlich auch um die Wahrung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Es gebe Kräfte, die diesen in Frage stellten, indem sie die Beschäftigten zwängen, sich "gegenseitig in Grund und Boden zu konkurrieren". Dem müsse man entgegentreten. Unter Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst werde die Qualität der Versorgung der Bürger leiden, sagte er. (ndr.de)

Spät, sehr spät startete gestern die ver.di-Pressestelle eine Internetseite (http://presse.verdi.de/streik) mit Informationen rund um die Streiks im öffentlichen Dienst, "aber rechtzeitig zum Highlight der IT-Branche namens CeBit", wie Andreas Skowronek im 37sechsblog bemerkt.

Auf der Ver.di-Seite werden jede Menge Hintergrundinfos, Materialien und aktuelle Streiknachrichten angeboten. Die neue Seite soll die Recherche erleichtern und umständliches Surfen vermeiden helfen, na hoffentlich kommt sie nicht zu spät, schließlich dauert der Streik schon einige Wochen an. Ein RSS-Feed soll bald auch noch dazu kommen, das wäre natürlich eine gute Sache. Warum nur kommt so eine wichtige Öffentlichkeitsarbeit erst jetzt?

Bei Indymedia werden in dem Beitrag "Streiks in Zeiten von Hartz IV" einige interessante Aspekte der aktuellen Streiks beleuchtet und mit vielen weiterführenden Links bedacht.

"Der seit fünf Wochen andauernde ver.di-Streik in Baden-Württemberg und zehn anderen Bundesländern ist in aller Munde. Über 25000 Beschäftigte gingen am Montag in Stuttgart auf die Straße. In Zeiten von hoher Erwerbslosigkeit machen Arbeitszeitverlängerungen keinen Sinn. Die Schärfe der Auseinandersetzungen hat in Zeiten von Hartz IV zugenommen, denn Arbeitsplätze sind rar und werden kontinuierlich abgebaut. Ein Augenschein in Sachen Kampf der IG Metall gegen Betriebsschließungen. ..."

In einer Urabstimmung haben 81,07 % der Gewerkschaftsmitglieder im Nürnberger AEG-Werk für ein Streikende und die Annahme des Sozialtarifvertrages gestimmt, nötig waren mindestens 25 %. Die Mitarbeiter der Frühschicht haben nach diesem Ergebnis heute wieder die Arbeit aufgenommen. Der AEG-Streik ist damit nach über sechs Wochen beendet.
Vergangene Woche einigten sich die Gewerkschaft und Electrolux auf einen Sozialtarifvertrag, der den Beschäftigten 1,8 Monatsgehälter Abfindung pro Beschäftigungsjahr zusichert. Eine Beschäftigungsgesellschaft soll für zwölf Monate eingerichtet werden. Ältere Arbeitnehmer über 55 Jahre können in den Vorruhestand wechseln. Das AEG-Werk in Nürnberg soll bis Ende 2007 geschlossen werden, sein Erhalt wurde nicht erreicht.

"Streikleiter Jürgen Wechsler zog bei der Abschlusskundgebung eine positive Bilanz des Streiks. Es sei der Erfolg der Mitarbeiter, dass Electrolux sein ursprüngliches Angebot um mehr als 50 Millionen Euro aufstocken musste. Wechsler wollte jedoch keine Prognose über die Arbeitsmoral der Beschäftigten abgeben: «Es ist uns egal, wie und ob die Produktion wieder anläuft. Wir haben nur über das Ende des Streiks entschieden.» (LinksZeitung)

„Damit ist der Streik beendet”, sagte IG Metall-Streikleiter Jürgen Wechsler bei einer Kundgebung vor dem AEG-Haupttor. Wechsler sprach von einem guten Ergebnis. Zwar könne der Sozialtarifvertrag die Werkschließung nicht aufheben. Der Arbeitskampf habe aber gezeigt, daß die Arbeitnehmer nicht machtlos seien. „Der Streik hat seine Wirkung nicht verfehlt.”
[...] Betriebsratschef Harald Dix sagte: „Der Streik hat uns zusammengeschweißt.” Es habe keinen einzigen Streikbrecher gegeben. Nach der Kundgebung rissen die 'AEG-ler' eine Mauer nieder, die symbolisch vor dem Haupttor errichtet worden war, und betraten wieder das Werksgelände. (FAZ.NET)

Streik ist nichts Neues, er hat eine lange Geschichte. Im Internet findet sich eine Onlineversion einer Ausstellung des Deutschen Historischen Museums aus dem Jahr 1992 zum Thema "Streik - Realität und Mythos":
"Der Streik war in Europa für die Entwicklung zur modernen Welt von entscheidender Bedeutung, und er ist bis in die Gegenwart hinein eine brisante Form des Arbeitskampfes geblieben. Die Sonderausstellung Streik - Realität und Mythos des Deutschen Historischen Museums (DHM) verfolgt die Geschichte des Streiks von der frühindustriellen Zeit bis zum Ersten Weltkrieg: die Tradition der Gesellenstreiks im 18. Jahrhundert, Hunger- und Arbeitslosenrevolten der vierziger Jahre des 19. Jahrhunderts und schließlich zwei große Streiks im Kaiserreich. ..."

Nach der Einführung gliedert sich die Ausstellung in "Streiks im 18. Jahrhundert?", "Der Kampf um das tägliche Brot", "Streikgründe im 19. Jahrhundert", "Streikpostkarten", "Streikexzesse" im Kaiserreich und "Streik in der Kunst".


Gibt es heutzutage eigentlich auch noch/wieder Streikpostkarten, vielleicht auch E-Karten im Internet? Wäre doch mal eine Anregung...

...mal lesen, was DIE ZEIT so dazu schreibt!

Ratten und Drecksäcke, was will uns das sagen?

Nirgendwo wird der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst so erbittert geführt wie in Niedersachsen. Die Gewerkschaft mobilisiert alle Kräfte, die Arbeitgeber spielen auf Zeit.
(vom 02.03.2006, Nr.10/2006)

Aktuell informiert auch eine CNH-Streikzeitung im pdf-Format auf den Internetseiten der IG Metall über den CNH-Streik: www.igmetall-bbs.de/Betriebe_Aktion_konk.168.0.html

"Der zehnte Streiktag bei CNH (O&K) war begleitet durch Solidaritätsbesuche aus der Politik und von den KollegInnen der BSH.
Pünktlich zur Streikversammlung erschien Petra Pau, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende ‘Die Linke’. [...] »Es gibt eine gemeinsame Klammer mit anderen Streiks, wie dem im Öffentlichen Dienst und in anderen Betrieben: Ihr schafft die Gewinne und eure Arbeit soll entwertet werden. Und weil das überall das gleiche Spiel ist, solltet ihr Euch gemeinsam wehren«, appellierte sie an die Streikenden. [...]" (CNH-Streikzeitung Nr.8, 3.3.2006)

Das Institut Arbeit und Technik (Gelsenkirchen) legt Zahlen zu tariflichen und tatsächlichen Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst vor. (PM vom 24.02.06)

Die Untersuchung kommt zum Ergebnis:

Vollzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst arbeiten in Deutschland heute bereits länger als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen EU-Ländern. Würden die tarifvertraglichen Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst weiter verlängert, wäre damit zu rechnen, dass Deutschland bei den tatsächlichen Arbeitszeiten mit deutlich über 40 Wochenstunden an die Spitze der EU rücken würde.[...]
"Der Blick über die Grenzen kann hilfreich sein"[...]
Tarifvertragliche Arbeitszeiten von mehr als 40 Wochenstunden, wie von einem Teil der Bundesländer angestrebt, gibt es in keinem EU-Land mehr.[...]

Das Institut zieht die Schlußfolgerung:

Der IAT-Experte [Dr. Steffen Lehndorff] plädiert deshalb für eine realistische Bestandsaufnahme der Arbeitszeitrealitäten in der aktuellen Tarifauseinandersetzung: "Im deutschen öffentlichen Dienst sind bislang zwar längere Arbeitszeiten als in der Privatwirtschaft vereinbart worden, aber sie wurden dann verbindlicher eingehalten, so dass es im Schnitt ungefähr auf das Gleiche hinauslief. Wenn es jetzt im öffentlichen Dienst zu tariflichen Arbeitszeitverlängerungen käme, würden diese unmittelbar auf die tatsächlichen Arbeitszeiten durchschlagen. Dieser Effekt ist heute bereits z.B. bei den neu abgeschlossenen und befristeten Arbeitsverträgen in den Ländern zu beobachten.

IAT Pressemitteilung vom 24.02.2006

In Hamburgs öffentlichem Dienst wurde der Streik beendet (obwohl mit 42% weniger als die Hälfte der Streikenden dem Ergebnis zugestimmt hat), "die wöchentliche Arbeitszeit hängt künftig vom Alter, von der Kinderzahl und dem Einkommen ab. tagesschau.de sprach darüber mit Reinhard Bispinck, Tarifexperte der Hans-Böckler-Stiftung."

In dem Interview bezeichnete Bispinck als das wesentliche Ergebnis, "dass die Arbeitszeit für alle Beschäftigten im Schnitt nicht wesentlich ausgeweitet wird. Nach den vorliegenden Berechnungen liegt die durchschnittliche Arbeitszeit in Hamburg künftig erkennbar unter 39 Stunden, und das ist deutlich weniger als die 40 Stunden, die die Arbeitgeber gefordert haben.
[...] Für mich ist innovativ, dass man bei der Arbeitszeit nach der Familiensituation differenziert. Beschäftigte mit Kindern haben grundsätzlich eine kürzere Arbeitszeit als Beschäftigte ohne Kinder.
[...] Beschäftigte mit den höchsten Einkommen müssen länger arbeiten und kommen dann auf 40 Stunden - wenn sie keine Kinder haben. [...] Beschäftigte in den unteren Lohngruppen bis zum 50. Lebensjahr arbeiten 39 Stunden, ab dem 50. Lebensjahr 38 Stunden. Bei den oberen Gehaltsgruppen gibt es eine ähnliche Staffelung, allerdings ist hier die Altersgrenze auf 54 bzw. 55 Jahre angehoben worden."

Der Hamburger Abschluß ist bisher offenbar kein Modell für andere Branchen oder Bundesländer, im Süden wird der Streik sogar ausgeweitet. Die Arbeitszeit ist in Hamburg verlängert worden, auch wenn Bispinck die Ausweitung als "nicht wesentlich" beschreibt, das haben die Arbeitgeber zuvor auch gesagt. Eine wesentliche Frage ist aber, ob mit diesem Abschluß den älteren Kollegen ein Gefallen getan worden ist oder deren Position nicht letztlich geschwächt wurde. Denn nun ist es billiger jüngere Angestellte zu beschäftigen, die älteren Kollegen arbeiten schließlich für das gleiche Geld weniger.

Es wird weiter gestreikt in Nürnberg, wie Genosse_Tabu bemerkt, offenbar sind die Streikenden nicht damit einverstanden, was da zwischen Gewerkschaft und Unternehmensführung ausgehandelt worden ist. Dazu schreibt electrosucks bei Netzwerk IT (42. Streiktag - Streikabbruch verhindert):
"Die Streikfront steht zu 100%, es gibt keinen einzigen Streikbrecher!
Inzwischen ist auch dem letzten IGM Funktionär klar, dass sie ihren albernen Sozialplan in die Feuertonne stecken können. Unser Streik steht und es gilt weiter die Streikparole "Wir bleiben hier, dafür kämpfen wir!" [...]
Über ein Ende des Streiks entscheiden ausschließlich wir selbst. Für eine faire Urabstimmung gelten folgende Forderungen:
* Alle bekommen den Vertragstext schriftlich.
* Für die ausländischen Kolleg/innen wird er in alle Sprachen übersetzt, die im Werk gesprochen werden.
* Zwischen derAusgabe des Vertragestextes und der Urabstimmung müssen 48 Stunden Zeit liegen, damit wir den Vertrag ausführlich mit allen Details diskutieren können.
* In den Streikversammlungen bekommen alle Rederecht, sowohl Gegner/innen wie Befürworter/innen.
* Die Fragestellung auf dem Stimmzettel ist klar und eindeutig: Bist du für die Annahme des Sozialtarifvertrages? Ja oder Nein. Keine Doppelfragen wie bei Opel in Bochum, keine Fangfragen oder sonstigen Tricks!
* Es gibt keine unfaire Beeinflussung durch die Funktionäre. Drohungen mit Rücktritt und Beleidigungen ("Dumme Fragen stellen kann jeder") werden wir nicht hinnehmen.
Wenn das alles gegeben ist, entscheidet die Mehrheit der aktiven Streikenden, so wie es sich in einer Demokratie gehört. Also keine Minderheit von 25%, kein IGM-Vorstand in Frankfurt und keine Funktionäre, egal ob sie Huber, Peters, Neugebauer oder Wechsler heißen."

s.a. Netzwerk IT: Grafitti an Tor 4 "IGM = Verräter"

Eine der Mauern muss fallen, hatte die IG-Metall während des 40-tägigen Streiks bei AEG immer wieder betont. Das Werk müsse entweder bleiben, oder Electrolux die hohen Forderungen für einen Sozialplan erfüllen.
Ist nun die "Mauer gefallen"? Ein Kommentar von Bernd Moser (Radio Z)
Produktionsdatum: 01.03.2006
Dauer: 3:56
Format: mp3 - Download
Dateigröße: 3691 kB

Quelle: freie radios