Nach sechs Wochen Streik wurde zwischen der Unternehmensführung/Elektrolux und den Gewerkschaften Einigung erziehlt. Das Werk wird trotzdem bis Ende 2007 schrittweise geschlossen. Die Streikenden wirkten bedrückt, zwar wurde ein großzügigerer Sozialtarifvertrag ausgehandelt. Und eine besondere Regelung für Mitarbeiter ab 53 Jahren aber Die Jobs sind trotzdem weg obwohl die Belegschaft einen Sanierungsplan vorgelegt hatte, lehnte Elektrolux dies ab. Das Angebot des schwedischen Mutterkonzerns Elektrolux betrug ursprünglich 100 Mio Euro, jetz t summiert sich die Summe auf 240 Mio. Euro auf.
Dabei war die Krise bei AEG hausgemacht. Elektrolux führte überflüssigerweise AEG in Preiskämpfe, die den Namen der Marke ruiniert haben. Ob die Geräte, die zukünftig in Polen produziert werden, auf dem Markt ankommen, sei mal dahingestellt, schließlich war AEG mal ein Markenzeichen für Qualität, die man auch bezahlte.

Was das Ergebnis dieses Arbeitskampfes angeht, habe ich doch den Eindruck, dass es doch sehr im Sinne des Mutterkonzerns ausgegangen ist. Sicherlich sind sie nicht davon ausgegangen, dass sie schon mit ihrem ersten Angebot landen können. Tip for tat. Ich frage mich wirklich, ob den Verhandlungsführern auf der Seite der Gewerkschaft nicht auch klar ist, dass das Ergebnis kein Erfolg ist, sondern eine Niederlage. Die Jobs und der Produktionsstandort ist verloren.

Ab Aschermittwoch plant die IG Metall "sichtbare Aktionen" in Baden-Württemberg. "Nicht nur an einem Tag, nicht nur in einem Betrieb", wie Jörg Hofmann, Bezirksleiter der Gewerkschaft in Baden-Württemberg, ankündigte. Traditionell wird der Tarifkampf in der Metallindustrie im Südwesten entschieden:

"Mehrere zehntausend Arbeiter werden vorübergehend die Arbeit niederlegen, bei Daimler-Chrysler schon in der Nachtschicht zum Mittwoch, später auch in den Fabriken von Porsche und Bosch."
"Dieses Mal geht es [...] um fünf Minuten weniger in der Stunde - die sogenannte Steinkühler-Pause. Und es geht um mehr Geld: Fünf Prozent mehr Lohn verlangt die IG Metall. Die Arbeitgeber halten allenfalls 1,2 Prozent für gerechtfertigt.
Die Metaller sehen sich dabei in einem taktischen Vorteil gegenüber den Kollegen von Verdi. 'Die Kassen der öffentlichen Arbeitgeber sind leer. Die Firmen der Metall- und Elektroindustrie dagegen verdienen prächtig', sagt Jörg Hofmann, Bezirksleiter der Gewerkschaft in Baden-Württemberg. 'Bevor das Geld nur bei den Aktionären landet, möchten wir nicht mehr als unseren fairen Anteil.'"
(faz.net: IG Metall - Warnstreiks ab Aschermittwoch)

Wie tagesschau.de berichtet, seien "erste konstruktive Gespräche geführt" worden:
"Beide Seiten streben nun eine Paketlösung an. Es solle ein Gesamtpaket mit den Komponenten Arbeitszeit, Auszubildendenquote und Übernahme von Auszubildenden geschnürt werden. "Es geht darum, mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit Spielraum zu schaffen", so Widder. So ist unter anderem eine gestaffelte Verlängerung der Wochenarbeitszeit im Gespräch. Demnach würden Jüngere länger, Ältere kürzer arbeiten. Oberstes Ziel sei es aber nach wie vor, so Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfahrt, die Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden bei zu behalten und so den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern."

Seit dem 21. Februar kämpfen die Beschäftigten bei CNH in Berlin für den Erhalt ihrer (auch für das Unternehmen profitablen) Arbeitsplätze und damit für die Zukunft ihrer Familien, für die heute ein Familienfest im Streikzelt bei CNH stattfindet:
"Wir erwarten die Kollegen von JVC die über ihren Kampf und das Ergebniss berichten werden, eine Delegation der SPD und zahlreiche Spandauer Anwohner mit ihren Familien.
Kinder können sich in der Hüpfburg oder beim Bunjispringen austoben. Für Musik, Essen und Getränke wird gesorgt. Beginn ist 18:00 Uhr."

Weitere Infos über den Streik auf der Internetseite www.cnh-berlin.de.
Kontakt/Ansprechpartner: Thomas.Jaenicke[at]cnh.com
Zur Unterstützung von weiteren Akionen gegen die Werkschliessung hat die Belegschaft von CNH, ehemals O&K, ein Spendenkonto eingerichtet:
Thomas Jahn oder Dogan Akbaba
Berliner Volksbank
Konto-Nr.: 7349133002
BLZ: 100 900 00
Stichwort: Solidarität mit CNH/O&K-Belegschaft

Seit dem 1. Februar ist das Rektorat der Universität Bielefeld durch Studierende besetzt. Das Plenum der Bielefelder RektoratsbesetzerInnen hat am 23.02. die Besetzung auf unbestimmte Zeit verlängert. (s.a. besetzung.kollima.de und indymedia)

"Am 15. Februar haben auch Studierende der Universität Paderborn das Rektorat ihrer Hochschule besetzt. Hunderte Menschen beteiligen sich an diesen und vielen weiteren Aktionen gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in NRW. Die Proteste richten sich in weiten Teilen ebenso gegen den gesamtgesellschaftlichen Sozialabbau, gegen Demokratiemängel und gegen neoliberale Ausgrenzungsmuster. Ein Ende der Aktionen ist derzeit nicht in Sicht.
Hochschulleitungen in anderen Städten äußern mittlerweile Sorge vor "Bielefelder Verhältnissen" und lenken in der politischen Auseinandersetzung teilweise ein."
(indymedia: Studierendenproteste in Ostwestfalen/Lippe)

AEG-Betriebsrat Harald Dix und der Nürnberger IG-Metall-Vize Jürgen Wechsler beurteilten im Rahmen der Livesendung von Radio Z aus dem Streikzelt die Stärke einer gesamteuropäsichen Gewerkschaftsbewegung und die Bedeutung des Arbeitskampfes bei AEG.

Titel: "Dies wird ein europäisches Streikjahr"
AutorIn: Maike Dimar/Bernd Moser
Produktionsdatum: 22.02.2006
Dauer: 7.22
Format: mp3 - Download
Dateigröße: 3460 kB

Bernd Riexinger, verdi-Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart-Ludwigsburg und Mitglied der Streikleitung BaWü, äußerte sich in junge Welt zu einer Anzeige gegen ihn. Angezeigt wurde er von einem Vater weger der Arbeitsniederlegung. Durch diese konnte seine Tochter nicht operiert werden. Laut Riexinger legte der für die OP, bei der es sich nicht um einen Notfall handelte, zuständige Professor den Termin "bewußt" auf einen Streiktag.
BILD sprang auf den Zug auf und griff die Story groß auf, noch bevor die Anzeige gestellt wurde. Andere Medien folgten, um damit den Streik zu diskreditieren.

Äußerst kritisch äußerte sich der verdi-Funktionär über die Berichterstattung der meisten Medien, die versuchen würden, die BürgerInnen gegen die am Streik beteiligten auszuspielen.

Die Verhandlungen über die Zukunft der Mitarbeiter des AEG-Werkes in Nürnberg sind gescheitert.

"Nachdem der schwedische Mutterkonzern Electrolux und die IG Metall sich am Montag noch aufeinander zubewegt hatten, brachen beide Seiten nun die Gespräche ab. Es gebe "null Bewegung" bei Electrolux, sagte ein IG-Metall-Sprecher." (siehe Linkzeitung)

Bis endlich ein Einigung über den Sozialplan erzielt ist, wird weitergestreikt.

Zwei Wochen dauert der Streik im Öffentlichen Dienst nun schon an, heute verhandeln beide Seiten wieder. Eine Einigung ist allerdings nicht in Sicht, die Landesminister von CDU und CSU lehnen Kompromisse ab und hoffen, dass die Streikkasse bald leer ist, wie Spiegel-Online berichtet:

"Wir haben einen langen Atem", sagte der bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) der "Bild"-Zeitung. "Solange sich Ver.di nicht bei der Arbeitszeit bewegt, sehe ich überhaupt keine Kompromissmöglichkeiten."
Sein baden-württembergischer Amtskollege Gerhard Stratthaus (CDU) betonte: "Mehr Geld für längere Arbeitszeiten - das darf es nicht geben." Es sei einem jungen gesunden Menschen zuzumuten, dass er "ein paar Minuten länger am Tag arbeitet". Vor dem heutigen Spitzengespräch verschärfen die Unionsländer so die Tonart im Arbeitskampf des Öffentlichen Dienstes
Der Streik hat Ver.di nach Informationen der "Bild" bis zum Wochenende bereits rund elf Millionen Euro gekostet.
[...]
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte ähnlich wie andere Vertreter von Landesregierungen Unverständnis für die Streiks. "Wer glaubt, über eine Verringerung der Arbeitszeit dauerhaft mehr Beschäftigung erreichen zu können, wird dauerhaft keinen Erfolg haben", sagte Koch am Wochenende in Frankfurt am Main.
[...]
Auch die Gewerkschaft stellt sich nach Angaben von Bothner bundesweit auf einen langen Arbeitskampf ein. Die Streikenden seien hoch motiviert, "da steckt richtig Unmut und Wut mit drin".

In Berlin scheint sich der nächste Streik anzubahnen, wie die Berliner Zeitung berichtet:
"In der kommenden Woche will die Belegschaft der von Schließung bedrohten CNH Baumaschinen GmbH in Spandau in den Ausstand treten. Damit soll ein Sozialtarifvertrag für die etwa 400 Mitarbeiter durchgesetzt werden, die dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren. Lediglich die etwa 100 Beschäftigten in Entwicklung, Erprobung und Vertrieb sollen bleiben.

Nachdem 92,3 Prozent der rund 500 Mitarbeiter bei der Urabstimmung für einen Streik gestimmt hatten, wird auch mit einem klaren Votum der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt am Main für den Ausstand gerechnet. Der IG-Metall-Vorstand muss dem Streik zustimmen und will am Montag darüber beraten. "Ich erwarte ein klares Ja des Vorstandes zu dem Streik", sagte der Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Olivier Höbel, gestern der Berliner Zeitung. Damit könnte der Streik bereits am Dienstag beginnen.

Das Baumaschinenwerk in Spandau gehört zum weltweit drittgrößten Bau- und Landmaschinen-Hersteller CNH (Case und New Holland), dessen Mehrheitsaktionär der italienische Fiat-Konzern ist. In Berlin-Spandau werden Radbagger, Radlader und Planiermaschinen gebaut. Das Werk gehörte früher zu Orenstein & Koppel. 1998 hatte Fiat das Traditionsunternehmen mit damals bundesweit 3 000 Mitarbeiter vom Krupp-Konzern übernommen. Die geplante Schließung hat mit dem AEG-Konflikt in Nürnberg viele Gemeinsamkeiten. Wie Electrolux in Nürnberg will auch Fiat in Berlin die Fertigung verlagern. Sie soll nach Italien gehen. Wie in Nürnberg gibt es auch in Berlin kaum plausible Gründe dafür. Denn sowohl das Nürnberger AEG-Werk als auch CNH in Berlin schreiben schwarze Zahlen. Die CNH-Geschäftsführung führt lediglich "Unterauslastung" und ungünstige Wechselkurse als Gründe für die Verlagerung an. Gewerkschafter und Politiker werfen Fiat dagegen vor, dass sie einen profitablen Betrieb in Berlin abwickeln wollen, um die kränkelnde Autosparte und Arbeitsplätze in Italien zu sichern."
(berliner-zeitung: Berliner CNH-Werk steht vor Streik)

Momentan ist es in Hessen "ruhig", der öffentliche Dienst wird noch nicht bestreikt, doch das muss nicht so bleiben, wie in der Frankfurter Neuen Presse zu lesen ist:
«Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, wir sind vorbereitet», sagte Landesbezirksleiter Jürgen Bothner in einem dpa-Gespräch. «Es kann auch einen Arbeitskampf in Hessen geben, im Moment sind wir ein Stück weit zur Untätigkeit verdammt.» Es sei nicht einfach, «dazusitzen und zuzusehen, wie die Kollegen in anderen Ländern Weichen Stellen». Es gebe aber bereits Überlegungen und eine Arbeitskampfleitung für Hessen.

Wegen einiger Anfragen, hier der Kontakt:

AEG-Solidaritätsschreiben an
Betriebsratsvorsitzenden Harald Dix:
harald.dix@aeg-hausgeraete.de
oder per Post an:
AEG Hausgeräte,
z. Hd. Betriebsratsvorsitzender Harald Dix,
Muggenhofer Str. 135,
90429 Nürnberg