Land-Kommunen

Freitag, 10. Februar 2006

Verdi will gegen Streikbrecher rechtlich vorgehen

Einige Städte in Baden-Württemberg wollen mittlerweile Leiharbeiter als "Streikbrecher" einsetzen.
Diese sollen vor allem zur Müllbeseitigung in dem Städten eingesetzt werden.
Leiharbeiter als Streikbrecher im öffentlichen Dienst,
der Ideenreichtum der Arbeitgeber kennt wahrlich keine Grenzen.
Dagegen will Ver.di nun rechtlich vorgehen, damit diese Art von Streikbruch unterlassen wird. (siehe Linkszeitung)

Ungeachtet dieser "Nebenkriegsschauplätze" wird der Streik auch am Wochenende fortgesetzt werden.

Donnerstag, 9. Februar 2006

Urabstimmung für Streik in Hamburg

Der Ausstand im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg geht in den vierten Tag, nun stehen auch in Hamburg die Zeichen auf Streik:
"Ab Dienstag wird bei der Hamburger Stadtentwässerung und der Stadtreinigung die Arbeit niedergelegt.
In der Urabstimmung über einen Streik in diesen Bereichen des öffentlichen Dienstes sprachen sich 94,7 Prozent der Stimmberechtigten für Arbeitskampfmaßnahmen aus, wie der Landesleiter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Wolfgang Rose, am Donnerstag nach der Auszählung sagte."
(MVregio)

Mittwoch, 8. Februar 2006

Jetzt wird auch im Saarland gestreikt

"Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst geht weiter: Nach Baden-Württemberg legten nun Landesbeschäftigte im Saarland unbefristet ihre Arbeit nieder. Auch die Polizeigewerkschaft rief zur Urabstimmung auf." (handelsblatt)

"Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ihre Mitglieder auf, die Arbeitskampfmassnahmen im öffentlichen Dienst zu unterstützen. «Die Wut der Beschäftigten richtet sich gegen die Gutsherrenart, mit der die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in den Ländern mit ihnen umspringen», sagte der GdP-Vorsitzende. Ihnen gehe es darum, die Arbeitsbedingungen einseitig zu diktieren, Einkommensverluste und die Verlängerung der Arbeitszeit einfach anzuordnen." (NZZ Online)

"In der kommenden Woche werde der Streik auf Hamburg und Niedersachsen ausgeweitet, teilte die zuständige Gewerkschaft Verdi mit. Darüber hinaus finden gegenwärtig Urabstimmungen in Bayern, Sachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland statt.
[...]
Die Behauptung, der Streik sei illegitim, weil die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ohnehin über Privilegien und sichere Arbeitsplätze verfügten, ist völlig haltlos. Abgesehen von Beamten gibt es für Arbeiter und Angestellte im Öffentlichen Dienst schon lange keine Arbeitsplatzsicherheit mehr. Seit Anfang der neunziger Jahre wurde jede dritte Stelle in den Kommunen abgebaut - eingespart, verlagert oder privatisiert. 2,2 Millionen Arbeitsplätze sind im Öffentlichen Dienst in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten vernichtet worden.
Dazu kommt, dass bei vielen Neueinstellungen nur noch befristete Verträge abgeschlossen oder Beschäftigte in Teilzeitjobs gezwungen werden, die extrem arbeitsintensiv und schlecht bezahlt sind."
(www.wsws.org)

Dienstag, 7. Februar 2006

Der zweite Streiktag - ein Ärgernis?

"Im öffentlichen Dienst der baden-württembergischen Kommunen wird heute der Streik gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit fortgesetzt. Die Gewerkschaft ver.di will dabei in der Landeshauptstadt Stuttgart zu einer flexiblen Streiktaktik übergehen. Dort sollen nach dem gestrigen Vollstreik nicht mehr alle Einrichtungen betroffen sein. Die Müllabfuhr wird aber sowohl in Stuttgart als auch in anderen großen Städten des Landes weiter bestreikt." (tagesschau.de)

Dass dieser Streik ein Ärgernis sei, stellt Astrid Hölscher in einem Kommentar in der FR fest, "Wütender Müllmann":
"Geführt aus nichtigem Anlass, kostspielig, unnötig. Nur gilt es, den Protest an die richtige Adresse zu richten. Nicht die Gewerkschaft hat diese 18-Minuten-Terrine angerührt, sondern die kommunalen Arbeitgeber. Sie haben durchaus mutwillig den sozialen Frieden gebrochen, indem sie einen für sie günstigen, gerade vier Monate jungen Tarifvertrag aufkündigten und tatkräftig an die Beseitigung des letzten Tabus gingen, der Arbeitszeit. Viele der Vorwürfe, die Verdi entgegenschallen, gehen postwendend zurück an den Absender."

Montag, 6. Februar 2006

Streik, der Müll bleibt liegen

Es könnte der größte Streik seit 14 Jahren in Deutschland werden:
"In Baden-Württemberg sind am Morgen große Teile des öffentlichen Dienstes in Streik getreten. Außer bei der Müllabfuhr legten auch Bedienstete im Klinikum Stuttgart und in den Kindertagesstätten die Arbeit nieder." (FTD: Streiks legen öffentlichen Dienst in Süddeutschland lahm)

"Müllwerker, Krankenhausmitarbeiter sowie Beschäftigte von Klärwerken haben seit 6 Uhr in allen Großstädten als erste ihre Arbeit niedergelegt. [...] Mit dem unbefristeten Arbeitskampf will ver.di die von den Arbeitgebern geforderte 40-Stunden-Woche bekämpfen und die 38,5-Stunden-Woche für die 220.000 Mitarbeiter der Kommunen erhalten. Der Personennahverkehr ist nicht einbezogen, denn er hat eigene Tarifverträge. Die Gewerkschaft hat sich auf einen mehrere Wochen langen Streik eingestellt." (ZDF-heute: Baden-Württemberg wird bestreikt)

"Der Ausstand wird sich möglicherweise von Mitte Februar an flächendeckend über das gesamte Bundesgebiet ausbreiten.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat die Streiks unterdessen verteidigt. Die von den Arbeitgebern geforderte Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden führe zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, sagte Bsirske.
"Wir haben es zu tun auf der einen Seite mit fünf Millionen Arbeitslosen, auf der anderen Seite gehen die Arbeitgeber dazu über, einseitig bei Neueinstellungen die Arbeitszeit verlängern zu wollen."
Dies führe dazu, dass allein in Niedersachsen tausende Arbeitsplätze wegfielen. "Das wird für den sozialen Zusammenhalt fatal sein."
(sueddeutsche.de: Öffentlicher Dienst im Ausstand)

Samstag, 4. Februar 2006

Bremen: DGB ruft zu einer gemeinsamen Demonstration am 01.03.2006 auf

Das haben wir nicht verdient!
Gemeinsam gegen Arbeitsplatzvernichtung in Bremen und Bremerhaven
Der DGB ruft zu einer gemeinsamen Demonstration am 01.03.2006 auf!

Sechstausend Arbeitsplätze sind im letzten Jahr im Land Bremen abgebaut worden. Und weiterer Abbau steht bevor: 2700 bei Daimler-Chrysler, fast zweitausend bei den Bremer Krankenhäusern, über zweihundert bei Kraft Foods

Unilever verlagert Arbeitsplätze von Bremerhaven nach Tschechien, im Handel, auf dem Bau, im Handwerk, bei Banken und im Dienstleistungsbereich und im Öffentlichen Dienst - überall werden Arbeitsplätze abgebaut oder reguläre Arbeitsplätze durch nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ersetzt. Allein im Öffentlichen Dienst wurden in den letzten zehn Jahren 5700 Stellen abgebaut, 20% aller Arbeitsplätze.
Arbeitsplatzabbau betrifft nicht nur die Kolleginnen und Kollegen, die direkt betroffen sind. Die Angst um den Arbeitsplatz ist ein Druckmittel, um längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen durch-zusetzen.

So sollen bei der Unternehmensgruppe Schmidt & Koch die Urlaubstage von 30 auf 24 gekürzt werden "Betriebliche Sonderzahlungen" wie Weihnachtsgeld, sowie das zusätzliche Urlaubsgeld nur noch freiwillig und ertragsabhängig ausgezahlt werden die wöchentliche Arbeitszeit unentgeltlich von 36 auf bis zu 44 Stunden erhöht werden
Vorstandschef Dierks in der Bild Bremen am 11.01.06: "Ich habe hier noch keine Beschwerden von Angestellten bekommen. Wem das alles nicht paßt, der kann ja kündigen."

Der DGB ruft zu einer gemeinsamen Demonstration auf!
Am 01.03.2006
Für weitere Planungen findet am 15.02.06 eine gemeinsame BR-PR Konferenz im Gewerkschaftshaus statt


(gefunden via OpenFACTs 4 YOU

Donnerstag, 2. Februar 2006

Streik in Baden-Württemberg ab Montag

Wie Spiegel Online soeben mitteilt, stimmten 94 % der GewerkschaftsmitgliederInnen in Baden-Württemberg für einen Streik im Oeffentlichen Dienst. Am Montag soll er beginnen. Mit dem Streik soll eine Verlängerung der Arbeitszeit verhindert werden, die nach Angaben der Gewerkschaft Lohn- und Gehaltskürzungen von fast vier Prozent entsprächen.
In Hamburg soll am Montag mit Urabstimmungen begonnen werden.
Die Streikfront soll ausgeweitet werden. Wird auch mal Zeit.

Mittwoch, 1. Februar 2006

Erste Warnstreiks in Niedersachen

Am Mittwochmorgen legten in Niedersachen tausende Beschäftige des öffentlichen Dienstes für einen Warnstreik ihre Arbeit nieder.
In der Region Hannover, waren acht Krankenhäuser vom Warnstreik betroffen.
Am Streik beteiligen sich mittlerweile auch die Mitarbeiter der Straßenmeistereien und der Abfallbetriebe.
Im Laufe des Tages, werden sich auch die Mitarbeiter von Kinderbetreuungseinrichtungen, Stadtverwaltungen und Sparkassen am Protest beteiligen.
Doch ungeachtet der ersten Proteste, gegen die Einführung der 40 Stunden Woche, beharrt die Tarifgemeinschaft der Länder auf ihre Forderung nach Mehrarbeit. (siehe Netzeitung)
Sie versuchen nun den Eindruck zu erwecken, dass der Streik sich gegen die Menschen im Land richtet.
Es wird von der Arbeitgeberseite versucht, die Bürger gegen die Gewerkschaften auszuspielen.
Denen es aber in ihren Forderungen, um die Verhinderung eines Stellenabbaus und Lohnkürzungen geht.

Montag, 30. Januar 2006

Ab nächste Woche Streik?

Falls bei der in Baden-Württemberg angelaufenen Urabstimmung das Quorum von 75 Prozent erreicht wird, soll es bereits in der kommenden Woche zu Streiks in Baden-Württemberg kommen. (siehe Linkszeitung)
Das kündigte ein Verdi-Sprecher in Stuttgart an.
Bereits am Donnerstag soll das Ergebnis der Urabstimmung vorliegen.
In Niedersachsen und Hamburg sind ebenfalls Urabstimmungen im Kommunalen Bereich vorgesehen.

Nach Verdi Angaben sind demnächst auch im öffentlichen Dienst der Länder Streikmaßnahmen geplant.

Freitag, 27. Januar 2006

Streik am kommenden Mittwoch in Niedersachsen

"Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten des Landes und der Kommunen in Niedersachsen für kommenden Mittwoch zum Streik auf. Mit diesem Aktionstag wollten sich die Arbeiter und Angestellten gegen die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich sowie die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld wehren, sagte ver.di-Sprecher Ulf Birch am Freitag." (rp-online)

Die Urabstimmungen in Kommunen und Ländern über unbefristete Streiks bis zum 10. Februar laufen weiter an, wie z.B. in Baden-Württemberg.
Derweil hat die Medienkampagne gegen die drohenden Streiks schon begonnen, und es wird das "Unverständnis in der Bevölkerung" propagiert, anstatt über die massiven Lohnkürzungen und Arbeistplatzvernichtungen zu diskutieren. Um sich auf die Seite der Saubermänner zu stellen, werden alte Vorurteile über die angebliche Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst aus der Mottenkiste geholt:

"Im Gegensatz zu den Beschäftigten der freien Wirtschaft hätten die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst krisenfeste Jobs, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Berliner Zeitung". Die Kassen der Kommunen seien leer. Zudem habe er Zweifel, dass in der Öffentlichkeit Verständnis für solche Streiks bestehe.
[...]
Ver.di-Vorstand Kurt Martin sagte dagegen in der ARD, der öffentliche Dienst sei Spitzenreiter bei der Arbeitsplatzvernichtung. So werde zunehmend umorganisiert und verlagert. Die Kollegen hätten es satt, "immer den Kopf hinzuhalten für politische Fehlentscheidungen". Gespräche mit den Ländern hätten gezeigt, dass das "Rumzocken" weiter gehe."
(tagesschau.de)
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